Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
treter durch die Satzung das Zweitstimmrecht eingeräumt wird, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende
verhindert ist. § 29 MitbestG enthält eine vom Paritätsgedanken
abweichende Sonderregelung, wonach dem Aufsichtsratsvorsitzenden
persönlich ein Zweitstimmrecht gewährt ist. Dies lässt keine satzungsrechtliche
Ausweitung zu 1 .
Dagegen stehen die §§ 27 ff. MitbestG Satzungsbestimmungen nicht entgegen,
wenn weitere Stellvertreter bestellt werden, die einem Aufsichtsratspräsidium
(s. Rdnr. 454) angehören und die bei Verhinderung des Vorsitzenden und des
ersten Stellvertreters Aufgaben im Rahmen der inneren Ordnung des Aufsichtsrats
übernehmen sollen 2 . Eine gesellschaftsvertragliche Bestimmung ist jedoch
nichtig, wenn sie die Wahl von deren Zugehörigkeit zur Gruppe der Anteilseigner
oder der Arbeitnehmervertreter abhängig macht 3 . Auch hierüber hinaus
sind Satzungsbestimmungen, wie etwa eine Änderung der Mehrheitserfordernisse,
persönliche Qualifikationsmerkmale usw., unzulässig.
Die Amtszeit kann für den Vorsitzenden und den Stellvertreter wegen des
besonderen Wahlverfahrens nach § 27 MitbestG nur einheitlich festgelegt werden
4 . Bei vorzeitigem Wegfall einer der beiden Personen hat zunächst eine Wahl
nach § 27 Abs. 1 MitbestG stattzufinden; misslingt die Wahl, so wählt gemäß
§ 7 Abs. 2 MitbestG nur die für das wegfallende Amt wahlberechtigte Gruppe
des Aufsichtsrats 5 .
Eine Abberufung des Vorsitzenden oder eines Stellvertreters ist nach denselben
Regeln, die für die Wahl gelten, zulässig 6 .
d) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Gesamtheit der Aufsichtsratsmitglieder
zum Ehrenvorsitzenden ist zulässig und unbedenklich. Er hat
aber keine rechtlich herausgehobene Stellung. Dagegen ist die Wahl eines Dritten,
der nicht dem Aufsichtsrat angehört, problematisch, weil einem Dritten
kein Stimmrecht zugewiesen werden kann und bei einem mitbestimmten Aufsichtsrat
Dritte in der Regel nicht an Sitzungen des Aufsichtsrats teilnehmen
1 BGHZ 83, 106, 111; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht,
§ 27 MitbestG Rdnr. 20; Martens, DB 1980, 1386; Schaub, ZGR 1977, 296;
Wank, AG 1980, 151; weitergehend: H. P. Westermann, in: FS R. Fischer, 1979, S. 845;
Canaris, DB 1981, Beilage Nr. 14, S. 12.
2 H. P. Westermann, in: FS R. Fischer, 1979, S. 835; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler,
Mitbestimmungsrecht, § 27 MitbestG Rdnr. 18 f.; Raiser, § 27 MitbestG
Rdnr. 7; Martens, DB 1980, 1385; Wank, AG 1980, 150; Canaris, DB 1981, Beilage 14,
S. 11 ff.; Raiser, NJW 1981, 2167: nur als Mitglied des Aufsichtsratspräsidiums.
3 BGHZ 83, 106, 113.
4 Fitting/Wlotzke/Wißmann, § 27 MitbestG Rdnr. 15; Hoffmann/Lehmann/Weinmann,
§ 27 MitbestG Rdnr. 21; H. P. Westermann, in: FS R. Fischer, 1979, S. 850; Ulmer/
Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 27 MitbestG
Rdnr. 10.
5 Meyer-Landrut, DB 1978, 444; Philipp, ZGR 1978, 69.
6 Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 27 MitbestG
Rdnr. 13; Philipp, ZGR 1978, 70, 72; a.A.: Hoffmann/Lehmann/Weinmann, §27
MitbestG Rdnr. 23, 24; Meyer-Landrut, DB 1978, 443: einfache Mehrheit der jeweiligen
Gruppe; Reuter, AcP 179 (1979), 531: 1/3 der Mitglieder.
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