Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung §64
ne Zahlung unweigerlich in die Haftung wegen Verstoßes gegen das gesellschaftsrechtliche
„Zahlungsverbot“ geriet 1 . Auflösen konnte der Geschäftsführer diesen
Konflikt zwar, indem er den Insolvenzantrag stellte, aber bei der Bewertung ex
post war das keine Hilfe. Die aus diesem Grund unerträgliche Praxis ist überholt 2 .
Gesetzlich gebotene Zahlungen sind durch § 64 Satz 2 privilegiert.
c) Unverboten sind Zahlungen, die zu einem mit § 15a InsO zu vereinbarenden
Sanierungsversuch beitragen oder im Fall späterer Insolvenzverfahrenseröffnung
größere Nachteile von der Masse abwenden 3 . Das gilt unter strengen Voraussetzungen
insbesondere für laufende Aufwendungen wie Löhne, Gehälter,
Versicherungsprämien, Mietzahlungen usw., die für die vorübergehende Aufrechterhaltung
des Betriebs erforderlich sind 4 . Größere Aufwendungen für eine
Sanierung können dagegen nur gerechtfertigt sein, wenn dies durch die Finanzlage
gerechtfertigt ist 5 . Ein substanzloses Sanierungskonzept rechtfertigt die
Zahlungen nicht 6 .
d) Zahlungen, die auch im Insolvenzfall als Masseschulden beglichen werden
müssten, können gleichfalls von § 64 Satz 1 ausgenommen sein 7 . Hierfür genügt
allerdings nicht, dass sie auch von einem Insolvenzverwalter hätten begründet
(§ 55 Abs. 2 Nr. 1) oder durch Erfüllung eines laufenden Vertrags (§ 103
InsO) hätten zu Masseverbindlichkeiten gemacht werden können (§ 55 Abs. 1
Nr. 2 InsO) 8 . Soweit der Insolvenzverwalter Wahlrechte hat, dürfen Geschäftsführer
bzw. Liquidatoren in der Insolvenzverschleppungsphase nicht ihr Geschäftsleiterermessen
an die Stelle des insolvenzrechtlich motivierten Verwalterermessens
setzen. Aber Leistungen, die bei normalem Lauf der Dinge, insbesondere
auch unter vorläufiger Insolvenzverwaltung, masseschmälernd aus dem
Gesellschaftsvermögen befriedigt worden wären, sind von Satz 2 erfasst und
damit privilegiert 9 . Dies gilt z.B. für Dauerschuldverhältnisse, die auch unter
Insolvenzbedingungen fortbestehen (§§ 108 ff., 135 Abs. 3 InsO) 10 sowie für
durch Vormerkung (§ 106 InsO) bzw. Eigentumsvorbehalt gesicherte Sachleis-
1 Hierzu ausführlich Uwe H. Schneider/Brouwer, ZIP 2007, 1033 ff.; Berger/Herbst, BB
2006, 437 ff.
2 Karsten Schmidt, in: Karsten Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung
und Insolvenz, Rdnr. 11.44 ff.
3 BGHZ 146, 264, 275 = GmbHR 2001, 190, 193 = NJW 2001, 1280, 1282 = ZIP 2001, 235,
238; BGH, GmbHR 2008, 142, 143 = NJW-RR 2008, 495, 496; OLG Hamburg, GmbHR
2004, 797; Casper, in: Ulmer, Rdnr. 89; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 12;
Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 20; Karsten Schmidt, ZHR 168 (2004), 637,
668.
4 OLG Celle, GmbHR 2004, 568 = ZIP 2004, 1210; OLG Celle, GmbHR 2008, 1034;
OLG Hamburg, GmbHR 2004, 797; zur Abgrenzung OLG Dresden, GmbHR 2005, 173.
5 BGH, GmbHR 2007, 936 = ZIP 2007, 1501; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff,
Rdnr. 11.
6 OLG Dresden, GmbHR 2005, 173.
7 Weitherzig Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 21.
8 Die Frage wurde vor allem zu Satz 3 bei Nutzungsüberlassungen nach § 135 Abs. 3
InsO diskutiert.
9 In gleicher Richtung Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 21; Casper, in Ulmer,
Rdnr. 89.
10 OLG Celle, GmbHR 2004, 568 = ZIP 2004, 1210.
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