Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

30
31
32
33
§64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
Konto, eine Zahlung i.S. von § 64 Satz 1 1 ; das Problem und seine Lösung liegt
nicht in der Nichtanwendung des Satzes 1, sondern in der Saldierung des Kontokorrents
(Rdnr. 32) sowie in dem zuzulassenden Beweis, dass die Zahlung
keinen Gesamtgläubigerschaden verursacht hat (Rdnr. 55 f.). Eingänge auf dem
debitorischen Konto können in der Tat „Zahlungen“ an die Bank i.S. von § 64
Satz 1 sein, jedoch nicht in der Summe aller Gutschriften, sondern nur in der
Höhe des sich verringernden Schuldsaldos (dazu Rdnr. 32). Bei kreditorischem
Bankkonto (Rdnr. 26) tritt das Problem nicht auf.
3. Saldierung von Zahlungsvorgängen
§ 64 Satz 1 ist nicht Ausdruck eines von der „Insolvenzantragspflicht“ zu unterscheidenden
„Zahlungsverbots“ (so aber die h.M.; vgl. Rdnr. 8), sondern Ausdruck
eines typischen Schadensverlaufs in Fällen der Insolvenzverschleppung
(Rdnr. 10). Deshalb sind typisch zusammenhängende Einzeltransfers nicht separat,
sondern saldiert zu betrachten.
a) Leistung und Gegenleistung werden schon auf der Tatbestandsebene (nicht
erst bei der Schadensfeststellung) saldiert 2 . Das bedeutet: Austauschgeschäfte
zu marktgerechten Preisen sind keine „Zahlungen“ i.S. von § 64 Satz 1. Auch
ein zeitnahes Hin- und Herzahlen – etwa bei fehlgegangenen Leistungen –
sollte saldiert werden. Die vom Bundesgerichtshof vertretene Handhabung im
Fall der Bankkonten könnte sonst zu unangemessener Haftung führen 3 .
b) In Kontokorrentverhältnissen kommt es – entgegen dem bisherigen Ansatz
des BGH (Rdnr. 27, 28) 4 – nicht auf jede einzelne Lastschrift oder Gutschrift an,
sondern auf die Bewegung des Saldos 5 .
c) Nicht abzuziehen ist dagegen die Insolvenzquote, die dem Leistungsempfänger
im Insolvenzfall zugefallen wäre 6 . Ebenso wenig wird die den Insolvenzgläubigern
allgemein zufallende Insolvenzquote auf dieser Ebene berücksichtigt.
Dies steht nicht im Widerspruch zu der Berücksichtigung der Ist-Quote bei der
Insolvenzschadensberechnung (Anh. § 64 Rdnr. 61). Bei § 64 Satz 1 geht es um
die in Höhe „verbotener Zahlungen“ vermutete Schädigung der Masse (Rdnr. 14,
55 f.). Diese Vermutung ist in Höhe der Zahlung begründet. Ob der Insolvenz-
1 Insofern anders, dem BGH zustimmend, Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 9; wie
hier Werres, ZInsO 2008, 1001, 1006 f.
2 BGH, GmbHR 1974, 131, 132 = NJW 1974, 1088, 1089; BGH, NJW 2003, 2316, 2317 =
ZIP 2003, 1005, 1006; OLG Brandenburg, GmbHR 2002, 910, 911; RGZ 80, 104, 110;
OLG Hamburg, MDR 1959, 311; OLG Hamm, GmbHR 1993, 584 = NJW-RR 1993,
1445; Haas, in: Insolvenzrechts-Handbuch, § 92 Rdnr. 149, 151; Casper, in: Ulmer,
Rdnr. 85; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 7; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen,
Rdnr. 13; s. auch Bitter, WM 2001, 666, 669; a.M. Schulze-Osterloh, in: Baumbach/
Hueck, Rdnr. 84; Schulze-Osterloh, in: FS Bezzenberger, 2000, S. 415, 425.
3 Karsten Schmidt, ZIP 2008, 1401, 1408.
4 BGH, GmbHR 2007, 596 = ZIP 2007, 1006.
5 Karsten Schmidt, ZIP 2008, 1401, 1405 ff.; Werres, ZInsO 2008, 1001, 1007.
6 BGHZ 146, 264, 278 f. = GmbHR 2001, 190, 194 = NJW 2001, 1280, 1283 = ZIP 2001,
235, 239; Poertzgen, Organhaftung, S. 221; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 15.
4174 |
Karsten Schmidt