Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel
I. Gesetzesänderungen und
Änderungszwecke
1. Überblick über Gesetzesänderungen
. . . . . . . . . . . . . . 1
2. Zwecke des Konzeptionswechsels
. . . . . . . . . . . . . . . . 4
II. Allgemeine Bedeutung der
Eintragung in der Gesellschafterliste
1. Anteilsübergang und Eintragung
in der Gesellschafterliste .
2. Verhältnisse bis zur Eintragung
in der Gesellschafterliste
a) Rechte und Pflichten der
Gesellschaft und der Gesell-
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schafter . . . . . . . . . . . . 8
b) Verhältnis zwischen Veräußerer
und Erwerber . . . . .
c) Verhältnis zwischen Ver-
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äußerer und Dritten . . . . . 12
3. Zulässigkeit abweichender Satzungsbestimmungen
. . . . . . 13
III. Legitimationswirkung im Verhältnis
zur GmbH nach Eintragung
in der Gesellschafterliste
(§ 16 Abs. 1)
1. Anwendungsbereich/Voraussetzungen
der Legitimationswirkung
a) Veränderung . . . . . . . . . 16
b) Veränderung in der Person
des Gesellschafters . . . . . .
c) Veränderung im Umfang der
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Beteiligung . . . . . . . . . . 19
d) Verpfändung und Nießbrauch 20
e) Pfändung . . . . . . . . . . . 21
2. Eintragung der Veränderung in
der Gesellschafterliste
a) Legitimationsgrundlage . . . 22
b) Nichtigkeit und Anfechtbarkeit
aa) Mängel des Abtretungsvertrages
. . . . . . . . . . 25
bb) Mängel der Mitteilung . .
cc) Mängel bei der Aufnahme
der Gesellschafterliste in
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das Handelsregister . . . .
c) Widerruf der Mitteilung und
Rücknahme der Einreichung
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der Gesellschafterliste . . . . 31
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Inhaltsübersicht
d) Löschung der Eintragung und
Wegfall aus dem Handelsregister
. . . . . . . . . . . . 33
3. Rechtswirkungen der Eintragung
in der Gesellschafterliste
a) Legitimationswirkung zu
Gunsten/zu Lasten des Eingetragenen
. . . . . . . . . . 34
b) Gesellschafterrechte . . . . . 36
c) Gesellschafterpflichten
d) Rechtshandlungen des
. . . 37
Rechtsvorgängers . . . . . . . 39
e) Erbrechtlicher Erwerb . . . .
f) Gesellschafter im Insolvenz-
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verfahren . . . . . . . . . . .
4. Rückbeziehung der Legitimationswirkung
(§ 16 Abs. 1
Satz 2)
a) Inhalt und Zweck der Rege-
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lung . . . . . . . . . . . . . .
b) Rechtshandlung des Erwerbers
in Bezug auf das Gesell-
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schaftsverhältnis . . . . . . .
c) Unverzügliche Aufnahme
der Gesellschafterliste in das
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Handelsregister . . . . . . . .
d) Rechtshandlungen eines
schwebend unwirksam
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bestellten Geschäftsführers . 49
IV. Haftung für rückständige Einlagen
(§ 16 Abs. 2)
1. Gesamtschuldnerische Haftung
von Veräußerer und Erwerber . 51
2. Befreiung des Veräußerers . . . 55
V. Gutgläubiger Erwerb (§ 16
Abs. 3)
1. Grundlagen
a) Gesetzgeberische Motivlage
und Konzeption des Gutglaubensschutzes
. . . . . . . 57
b) Verfassungsmäßigkeit . . . . 62
c) Rechtspolitische Bewertung .
2. Erwerb eines Geschäftsanteils
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a) Rechtsgeschäftlicher Erwerb 64
b) Geschäftsanteil . . . . . . . . 67
c) Rechte an Geschäftsanteil . .
d) Nicht existenter Geschäfts-
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anteil . . . . . . . . . . . . . 69
e) Unrichtige Stückelung . . . .
f) Belastungen des Geschäfts-
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anteils . . . . . . . . . . . . 73