Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
Nicht erstattungsfähig sind daher Unterrichtskosten, sofern hierdurch nur die
Mindestqualifikation als Aufsichtsratsmitglied erworben werden soll 1 .
Kosten, die durch den Besuch bei einzelnen Gesellschaftern, bei Betriebsräten,
Vertrauensleuten oder den Gewerkschaften entstanden, sind, sofern sie
nicht vom Aufsichtsrat als Gremium veranlasst wurden, nicht erstattungsfähig
2 . Da nur das Gesamtgremium und nicht das einzelne Aufsichtsratsmitglied
zur Überwachung der Geschäftsführung berechtigt ist, können ganz allgemein
keine Aufwendungen ersetzt verlangt werden, wenn ein Aufsichtsratsmitglied
ohne Kenntnis des Vorsitzenden auf eigene Initiative recherchiert,
z.B. bei einer Tochtergesellschaft im Ausland. Zur Einsicht und
Prüfung des Abschlussberichts kann ein Sachverständiger zur eigenen Urteilsbildung
außerhalb des Aufsichtsrats in der Regel nicht beigezogen 3 und daher
auch eine Erstattung der Kosten nicht verlangt werden 4 . Auch in anderen
Fällen kann nur dann ein persönlicher Sachverständiger und die Erstattung
der dadurch entstehenden Kosten verlangt werden, wenn besondere Kenntnisse
gefordert sind und eine hinreichende Aufklärung im Aufsichtsrat nicht
zu erlangen ist 5 .
Erstattungsfähig sind Aufwendungen, die einem Aufsichtsratsmitglied entweder
anlässlich von Gruppenvorbesprechungen vor einer Aufsichtsratssitzung
oder die anlässlich einer Gruppenbesprechung losgelöst von einer Aufsichtsratssitzung
entstehen, nur, wenn sie angemessen sind 6 . Solche Vorbesprechungen
dienen vor allem beim mitbestimmten Aufsichtsrat der unbefangenen Beratung
und Konsensbildung. „Kommissionstourismus“ wird damit nicht gerechtfertigt.
Nicht erstattungsfähig ist anderweitiger Verdienstausfall 7 . Auch
besteht kein Anspruch darauf, dass Bestechungsgelder an Beamte, Geldbußen
und Geldstrafen aufgrund rechtswidriger Handlungen, begangen bei der Überwachungstätigkeit
8 , und Schmiergelder an Geschäftspartner im In- und Ausland
erstattet werden (s. bei § 43 Rdnr. 75). Das schließt eine freiwillige nachträgli-
1 Ebenso: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 45; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler,
Mitbestimmungsrecht, § 25 MitbestG Rdnr. 87; vgl. auch: BAG, DB 1978, 1777;
Köstler/Zachert/Müller, Aufsichtsratspraxis, 8. Aufl., Rdnr. 732 (analog § 37 Abs. 6
BetrVG).
2 A.A.: Fitting/Wlotzke/Wißmann, § 25 MitbestG Rdnr. 90; v. Hoyningen/Huene, DB
1979, 2424; Köstler/Zachert/Müller, Aufsichtsratspraxis, 8. Aufl., Rdnr. 730.
3 BGH, WM 1983, 9; Hüffer, AktG, § 171 Rdnr. 9; auch Rdnr. 338.
4 Semler, AG 1983, 83.
5 Weitergehend: Säcker, in: FS R. Fischer, 1979, S. 651; ähnlich wie hier: Ulmer/Habersack,
in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 25 MitbestG Rdnr. 87;
Semler, in: MünchKomm. AktG, § 113 Rdnr. 130 f.; Fitting/Wlotzke/Wißmann, §25
MitbestG Rdnr. 90: zustimmender Beschluss des Aufsichtsrats erforderlich (analog § 80
Abs. 3 und § 108 Abs. 2 BetrVG); Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats,
4. Aufl., Rdnr. 716.
6 Wie hier Fitting/Wlotzke/Wißmann, § 25 MitbestG Rdnr. 90; Semler, in: FS Claussen,
1997, S. 385; a.A. Hoffmann/Lehmann/Weinmann, § 25 MitbestG Rdnr. 106; Säcker,
in: FS R. Fischer, 1979, S. 650 Fn. 39.
7 Semler, in: FS Claussen, 1997, S. 392; s. auch Rdnr. 383.
8 Krieger, in: FS Bezzenberger, 2000, S. 211, 216; Marsch-Barner, in: Krieger/Uwe H.
Schneider (Hrsg.), Handbuch Managerhaftung, 2007, § 12 Rdnr. 33.
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