Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Zustimmung des Aufsichtsrats ab,
§ 114 Abs. 1 AktG. Er muss wenigstens über den wesentlichen Inhalt des Vertrags
informiert sein 1 .
Streitig ist die Rechtslage für Verträge, die vor Amtsbeginn abgeschlossen wurden.
Teilweise wurde die Ansicht vertreten, dass sie während der Amtsdauer
wirksam bleiben 2 . Die höchstrichterliche Rechtsprechung 3 folgt dem mit Recht
nicht. Ein vor Amtsbeginn begründetes Vertragsverhältnis, wonach Leistungen
geschuldet werden, die zu den Organpflichten gehören, ruht bis zur Beendigung
der Organtätigkeit. Es lebt dann jedoch wieder auf 4 . Beratungsverträge, die zu
Leistungen verpflichten, die nicht zu den Organpflichten gehören, müssen dem
Aufsichtsrat offengelegt werden. Sie verlangen nachträglich dessen Zustimmung.
c) Arbeitnehmervertreter
Arbeitnehmervertreter, die in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft stehen5
, haben Anspruch auf Arbeitsbefreiung, soweit die Aufsichtsratstätigkeit
während der Arbeitszeit anfällt. Vorbereitende Tätigkeiten usw. müssen aber
in der arbeitsfreien Zeit vorgenommen werden.
Nach noch h.M. besteht auch ein Anspruch auf das Arbeitsentgelt, wobei aber
streitig ist, ob die Aufsichtsratsvergütung anzurechnen ist oder nicht 6 . Eine Anrechnung
sei abzulehnen, weil dadurch die Arbeitnehmervertreter benachteiligt
würden, was gegen § 26 Satz 2 MitbestG verstoße. Übersehen wird dabei, dass
auch die Vertreter der Anteilseigner gegebenenfalls einen Verdienstausfall hinnehmen
müssen, und zwar unabhängig davon, ob sie für die Gesellschaft tätig
sind oder einen anderen Arbeitgeber haben. Geht man hiervon aus, so ergibt
sich, dass zwar eine Anrechnung geboten ist, der Anspruch auf das Arbeitsentgelt
aber bestehen bleibt, wenn dieses die Aufsichtsratsvergütung übersteigt.
d) Rechtsfolgen
Gewährt die Gesellschaft einem Aufsichtsratsmitglied eine Vergütung aufgrund 384
eines Vertrages, der für seine Wirksamkeit der Zustimmung des Aufsichtsrats
1 OLG Köln, ZIP 1994, 1773; Deckert, AG 1997, 111: Transparenzgebot.
2 Meyer-Landrut, in: Großkomm. AktG, 3. Aufl., § 114 Anm. 6.
3 BGHZ 114, 127, 133 = WuB II A. § 114 AktG 1.91 (Werner); BGHZ 126, 340 (nachträgliche
Zustimmung des Aufsichtsrats erforderlich); zustimmend: Hüffer, AktG, § 114
Rdnr. 2; Mertens, in: FS Steindorff, 1990, S. 173, 182; Lutter/Kremer, ZGR 1992, 87, 99;
Hoffmann-Becking, in: MünchHdb. GesR IV AG, 3. Aufl., § 33 Rdnr. 39; Hopt/Roth, in:
Großkomm. AktG, § 114 Rdnr. 35; Deckert, WiB 1997, 561, 564.
4 BGHZ 126, 348.
5 Zum Ganzen s. Jacklofsky, Arbeitnehmerstellung und Aufsichtsratsamt, 2001.
6 Dagegen die h.M.: Fitting/Wlotzke/Wißmann, § 26 MitbestG Rdnr. 10; Hoffmann/Lehmann/Weinmann,
§ 26 MitbestG Rdnr. 10; Köstler/Zachert/Müller, Aufsichtsratspraxis,
8. Aufl., Rdnr. 737; a.A.: Ulmer/Henssler, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht,
§ 26 MitbestG Rdnr. 8; Hanau, ZGR 1977, 411. Der Anspruch auf
Lohnfortzahlung wird voll abgelehnt von Kirschner, DB 1971, 2065.
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