Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung §64
Personen, Treugeber, Nießbraucher sowie im Konzernverbund 1 . Gleichzustellen
ist aber auch jede sonstige Zahlung an einen Dritten für Rechnung des
Gesellschafters 2 , richtigerweise wohl sogar die Zahlung auf eine Forderung des
Gesellschafters an seinen Gläubiger, der diese Forderung gepfändet hat (§§ 829,
835 ZPO) 3 . Der Geschäftsführer kann in diesem Fall das Zahlungsverbot auch
dem Pfändungspfandgläubiger entgegenhalten (§ 804 Abs. 2 ZPO, §§ 1275, 404
BGB). Auch die Leistung der Gesellschaft als Bürgin oder Garantin für den
Gesellschafter kann unter Satz 3 fallen (Rdnr. 75). Zweifelhaft ist, ob es sich
wie bei § 30 um eine Leistung „causa societatis“, also an den Gesellschafter als
solchen, handeln muss, m.a.W. um eine Leistung, die unter der Voraussetzungen
des § 30 eine verbotene Ausschüttung wäre 4 . Die Frage ist zu verneinen.
§ 64 Satz 3 meint jede Zahlung 5 . Zahlungen „causa societatis“ sind einerseits
immer erfasst, auch wenn sie nicht dem Gesellschafter selbst zufließen
(s. oben). Eine Zahlung „causa societatis“ ist aber für die Anwendung von § 64
Satz 3 nicht erforderlich. Es handelt sich bei § 64 Satz 3 um eine Liquiditätsschutznorm,
und diese setzt – anders als die Kapitalschutznorm des § 30 – nicht
bei der Schmälerung des Gesellschaftsvermögens durch offene oder verdeckte
Ausschüttungen an die Gesellschafter an, sondern bei der Liquiditätsgefährdung
durch jedwede Zahlung an die Gesellschafter. § 64 Satz 3 nimmt deshalb
keine Rücksicht auf das Bedürfnis, noch Austauschgeschäfte mit der Gesellschaft
zu tätigen, sofern diese Austauschgeschäfte die Liquidität der Gesellschaft
schmälern. Auch Fälligkeit der Gesellschafterforderung hindert die Anwendung
der Bestimmung nicht 6 . Wäre dies richtig, so liefe § 64 Satz 3 leer 7 .
Aus § 64 Satz 3 ergibt sich deshalb ein Leistungsverweigerungsrecht (Rdnr. 91).
bb) Die Gesellschaftereigenschaft muss grundsätzlich im Zeitpunkt der Zahlung
vorliegen 8 . In Fällen eines vorherigen Ausscheidens wird allerdings häufig
noch eine Zahlung an den Empfänger als vormaligen Gesellschafter oder eine
Zahlung für Rechnung eines Anteilserwerbers vorliegen (so u.U. in Buy-out-
Fällen). Das genügt 9 .
cc) Der Rechtsgrund der Zahlung ist ohne Belang. Es kann sich um eine Zahlung
ohne oder mit Rechtsgrund handeln, und der Rechtsgrund kann gesellschaftsrechtlicher
oder rein schuldrechtlicher Art sein (vgl. neuerlich Rdnr. 77).
1 Ähnlich Casper, in: Ulmer, Rdnr. 106; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 26.
2 Vgl. auch Casper, in: Ulmer, Rdnr. 106.
3 Zum hiermit einhergehenden Leistungsverweigerungsrecht vgl. alsbald im Text.
4SoAltmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 61, 64; für § 92 Abs. 2 Satz 3 AktG Cahn,
Der Konzern 2009, 7, 11; krit., jedoch zögernd, Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff,
Rdnr. 25.
5 So auch Spliedt, ZIP 2009, 149, 159 f.
6 Spliedt, ZIP 2009, 149, 160; a.M. Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 61.
7 Es würde eine Vereinbarung zwischen der Gesellschaft (Geschäftsführer) und dem Gesellschafter
über die Fälligkeit (die sogar konkludent in der Zahlung selbst liegen
könnte) ausreichen, um Satz 3 unanwendbar zu machen (hierfür aber expressis verbis
Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 63).
8 Casper, in: Ulmer, Rdnr. 106 (aber mit bedenklicher Gleichsetzung des Kausalgeschäfts
z.Z. der Beteiligung).
9 Ähnlich Casper, in: Ulmer, Rdnr. 106.
Karsten Schmidt | 4191
78
79