Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

265
266
267
§52 Aufsichtsrat
trollbeteiligung sein“. Die Liste ist exemplarisch. Sie entspricht nicht bewährter
deutscher Konzernpraxis 1 . Sie ist auch im Übrigen wenig überzeugend.
Zulässig ist daher, dass vormalige Vorsitzende der Geschäftsführung zum Aufsichtsratsmitglied
bestellt und dann zum Vorsitzenden gewählt werden 2 . Dafür
spricht seine bisherige Erfahrung, dagegen, dass er auch seine frühere Tätigkeit
kontrollieren soll 3 .
bb) Vertragliche Wählbarkeitsvoraussetzungen
Der Gesellschaftsvertrag kann über die gesetzlichen Eignungsvoraussetzungen
hinaus für Aufsichtsratsmitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats weitere Eignungsvoraussetzungen
aufstellen, z.B. eine bestimmte Familienzugehörigkeit,
ein bestimmtes Alter, eine fachliche Qualifikation4 , die Arbeitnehmereigenschaft
oder eine bestimmte Nationalität.
b) Der mitbestimmte Aufsichtsrat
aa) Für den Aufsichtsrat nach DrittelbG und für den Aufsichtsrat nach MitbestG
gelten die gesetzlichen Beschränkungen der §§ 100, 105 AktG für die
Gesellschaftervertreter und für die Arbeitnehmervertreter in gleicher Weise.
Für den Aufsichtsrat nach MitbestG sind die §§ 100, 105 AktG jedoch nur mit
der Maßgabe anwendbar, dass die Wählbarkeit eines Prokuristen als Aufsichtsratsmitglied
der Arbeitnehmer nur ausgeschlossen ist, wenn dieser dem zur
gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organ unmittelbar unterstellt
und zur Ausübung der Prokura für den gesamten Geschäftsbereich des
Organs ermächtig ist, § 6 Abs. 2 Satz 1 MitbestG5 . Für den Aufsichtsrat nach
DrittelbG gilt diese Einschränkung nicht6 .
Neben die gesetzlichen Eignungsvoraussetzungen nach § 100 Abs. 1 und Abs. 2
Nr. 2 sowie § 105 AktG (s. Rdnr. 256) tritt die Begrenzung auf höchstens zehn
Aufsichtsratsmandate, § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AktG 7 , und das Verbot der
Überkreuzverflechtung, § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AktG. Für die Höchstzahl der
Mandate werden bis zu fünf Aufsichtsratssitze in abhängigen Konzernunternehmen,
§ 100 Abs. 2, und Mitgliedschaften in fakultativen Aufsichtsräten,
§ 100 Abs. 2 Satz 2 AktG, nicht mitgezählt. Dagegen werden bei der Überkreuzverflechtung
Mitgliedschaften in einem fakultativen Aufsichtsrat angerechnet 8 .
1 Nagel, NZG 2007, 166; Lutter, ZHR 171 (2007), 371.
2 LG München, AG 2005, 623.
3 Krit. etwa Schiessl, AG 2002, 598.
4 S. dazu Baums (Hrsg.), Bericht der Regierungskommission Corporate Governance, 2001,
Rdnr. 310 S. 317.
5 Stein, AG 1983, 49; s. auch Martens, in: FS Hilger/Stumpf, 1983, S. 437, 464.
6 Dietz/Richardi, § 76 BetrVG 1952 Rdnr. 76.
7 Prinz, Juden im Deutschen Wirtschaftsleben 1850–1914, 1984, S. 183: „Carl Fürstenberg
saß noch im Alter von 80 Jahren in 44 Aufsichtsräten“.
8 Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 177, 280; Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 100
Rdnr. 22; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 6
MitbestG Rdnr. 46; a.A.: Meyer-Landrut, in: Großkomm. AktG, 3. Aufl., § 100 Anm. 6.
3088 |
Uwe H. Schneider