Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten und nicht gegen den Aufsichtsrat
1 oder die übrigen Aufsichtsratsmitglieder 2 . Dabei ist streitig, ob die Gesellschaft
durch die Geschäftsführer 3 oder, was sachgerecht, durch die übrigen Aufsichtsratsmitglieder
4 vertreten wird.
6. Sitzungsprotokoll
Über Aufsichtsratssitzungen ist eine Niederschrift, in der Regel in deutscher
Sprache, zu erstellen, § 107 Abs. 2 Satz 1 AktG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG,
§ 25 Abs. 1 MitbestG. Das gilt auch für den fakultativen Aufsichtsrat,
obwohl § 107 AktG in § 52 nicht aufgenommen ist. Sie hat auch Bedeutung für
die Auslegung von Aufsichtsratsbeschlüssen 5 . Einfache Schriftform genügt. Zuständig
ist der Aufsichtsratsvorsitzende. Er unterschreibt. Hat er die Protokollführung
delegiert, genügt die Unterschrift des Protokollführers. Bei Wortprotokollen
ist die Erklärung eines Aufsichtsratsmitglieds festzuhalten; auch Stellungnahmen
einzelner Aufsichtsratsmitglieder sind aufzunehmen. Beschlussprotokoll
mit wörtlicher Wiedergabe der Beschlüsse genügt. Unterbleibt die
Erstellung eines Sitzungsprotokolls, führt dies nicht zur Fehlerhaftigkeit der
Beschlüsse 6 . Tonbandmitschrift verlangt Zustimmung aller Aufsichtsratsmitglieder.
Jedes Aufsichtsratsmitglied hat Anspruch auf Aushändigung einer Abschrift.
Auch Gesellschafter haben das Recht auf Einsicht, § 51a 7 .
7. Ausschüsse
a) Einsetzung
In § 52 wird zwar auf § 107 Abs. 3 AktG nicht verwiesen. Es bestehen aber
keine Bedenken dagegen, dass vorbereitende, beratende oder auch beschließende
Ausschüsse durch die Satzung, aufgrund einer Geschäftsordnung oder durch
Beschluss der Aufsichtsratsmitglieder eingesetzt werden. Die Zulässigkeit der
Einsetzung beschließender Ausschüsse folgt aus der Organisationshoheit des
Aufsichtsrats8 442
. Es wäre wenig überzeugend, wenn die Organisationshoheit beim
1 BGHZ 83, 144, 146; BGHZ 85, 293, 295; Baums, ZGR 1983, 300, 342; Boujong, AG
1995, 207; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr. 707;
Brouwer, Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats im Aktien- und GmbH-Recht,
2008, § 6, B. III. 2. a); a.A. Hommelhoff, ZHR 143 (1979), 288; Bork, ZIP 1991, 137, 143:
relative Parteifähigkeit des Aufsichtsrats bei Verletzung eigener Organmitgliedschaftsrechte
des klagenden Aufsichtsratsmitglieds.
2 So aber Häsemeyer, ZHR 144 (1980), 265, 274.
3 BGHZ 64, 325; BGHZ 83, 144; BGHZ 85, 293; BGHZ 122, 342: bei AG vertritt Vorstand;
Brouwer, Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats im Aktien- und GmbH-
Recht, 2008, § 6, B. III. 2. a).
4 Stodolkowitz, ZHR 154 (1990), 17; a.A. Bork, ZIP 1991, 146 f.; zweifelnd: Fleck,
GmbHR 1995, 884.
5 OLG Karlsruhe, AG 2005, 210.
6 Semler, in: Semler/v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch Aufsichtsratsmitglieder, 2. Aufl.,
§ 4 Rdnr. 108.
7 BGH, GmbHR 1997, 705.
8 Wie hier: Skibbe, GmbHR 1961, 3, 5.
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