Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
Das Aufsichtsratsmitglied hat darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass
es seinen Überwachungspflichten nachgekommen ist oder dass es kein Verschulden
trifft. Es kann auch darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass der
Schaden auch bei einem pflichtgemäßen Alternativverhalten eingetreten wäre 1 .
hh) Geltendmachung
S. bei § 46 Rdnr. 139.
d) Haftungsmilderung und Entlastung
§ 708 BGB ist für Aufsichtsratsmitglieder nicht anwendbar2 . Das gilt auch für
Gesellschafter-Aufsichtsratsmitglieder in der personalistischen GmbH; denn
das Gesellschafter-Aufsichtsratsmitglied hat – im Gegensatz zum Gesellschafter
bei Wahrnehmung seiner Mitverwaltungsrechte (s. § 43 Rdnr. 23) – treuhänderisch
fremde Interessen wahrzunehmen.
Wohl aber ist eine vertragliche Haftungsmilderung für Aufsichtsratsmitglieder
ebenso zulässig wie für Geschäftsführer. In Betracht kommt eine Milderung des
Haftungsmaßstabs, etwa Haftung nur bei grober Fahrlässigkeit. Die Grenze
bildet die vorsätzliche Pflichtverletzung. In Betracht kommt eine Verkürzung
der Verjährung 3 und eine summenmäßige Begrenzung, was die Versicherbarkeit
erleichtert. § 43 Abs. 3 ist aber für Aufsichtsratsmitglieder, die zugleich Gesellschafter
sind, entsprechend anwendbar. So ist eine Verkürzung der Verjährungsfrist
nur insoweit zulässig, als der Schadensersatzbetrag zur Befriedigung der
Gläubiger nicht erforderlich ist 4 . Auch können die Gesellschafter auf einen
entstandenen Schadensersatzanspruch nachträglich verzichten. § 93 Abs. 4
Satz 3 AktG, wonach die Gesellschaft erst drei Jahre nach der Entstehung des
Anspruchs verzichten kann, ist nicht anwendbar. Für Gesellschafter, die zugleich
Aufsichtsratsmitglied sind, ist § 43 Abs. 3 jedoch entsprechend anwendbar
(s. bei § 43 Rdnr. 264).
Das hat auch Bedeutung für die Entlastung. Die Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder
ist gesetzlich nicht geregelt. Weder in § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG
noch in § 25 MitbestG wird auf § 120 AktG verwiesen. Doch folgt aus allgemeinen
Grundsätzen, dass auch die Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH
in regelmäßigen Abständen nach Tätigkeitsbericht und Rechnungslegung Anspruch
auf Entlastung haben 5 . Die Entlastung enthält die allgemeine Billigung
der Überwachungstätigkeit und sie hat beim Aufsichtsrat ebenso wie die Ent-
renzierend: von Westphalen, Derivativgeschäfte, Risikomanagement und Aufsichtsratshaftung,
2000, S. 217.
1 Goette, ZGR 1995, 648.
2 BGHZ 69, 207: für Aufsichtsratsmitglied einer Publikums-KG; Zöllner/Noack, in:
Baumbach/Hueck, Rdnr. 70; Meyer-Landrut/Miller/Niehus, Rdnr. 37.
3 BGH, DB 2000, 268.
4 BGH, DB 2000, 268; Altmeppen, DB 2000, 261; s. auch bei § 43 Rdnr. 260 ff., 264.
5 Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 76: im Zweifel jährlich; zu den Grenzen
s. BGH, WM 1985, 1200.
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