Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
b) Auch außerhalb des Insolvenzverfahrens ist § 64 Satz 1, anders als § 92 InsO,
anwendbar 1 . Der Anspruch kann dann im Namen der Gesellschaft von deren
Vertreter (Geschäftsführer oder Liquidator als Nachfolger des Haftungsschuldners)
geltend gemacht werden 2 . Der Anspruch ist pfändbar 3 . Er kann also –
namentlich im Fall einer Insolvenzablehnung mangels Masse (§ 26 InsO) – von
einem Gesellschaftsgläubiger gepfändet und diesem nach § 835 ZPO überwiesen
werden 4 .
c) Die Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess liegt, was die objektive Voraussetzung
des § 64 Satz 1 anlangt, bei der Partei, die den Anspruch geltend
macht 5 . Vom in Anspruch genommenen Geschäftsführer darzulegen und zu
beweisen ist dagegen: der Ausnahmetatbestand der erlaubten Zahlung nach
§ 64 Satz 2 (vgl. Rdnr. 38), die Exkulpation (Rdnr. 47) sowie die Behauptung,
dass der Insolvenzverschleppungsschaden geringer ist als die Summe der unter
§ 64 Satz 1 fallenden Zahlungen (Rdnr. 57).
d) Verzicht und Vergleich: aa) Grundsatz: Verzicht und Vergleich der Gesellschaft
hinsichtlich des Ersatzanspruchs sind, wie aus den entsprechend anwendbaren
§§ 43 Abs. 3, 9b Abs. 1 folgt, insoweit unwirksam, als der Ersatz zur
Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist (§ 64 Satz 4). Das ergibt sich im Gegensatz
zu § 43 im Grunde von selbst, denn es geht zwar um einen Anspruch
der Gesellschaft, jedoch um Schadensersatz für die Gläubiger, nicht für die
Gesellschaft (vgl. auch Rdnr. 6). Das Vergleichsverbot gilt allerdings nicht,
wenn der Vergleich Bestandteil eines Insolvenzplans der Gesellschaft ist oder
wenn mit einem seinerseits insolventen Haftungsschuldner ein Vergleich zur
Abwendung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen wird (§ 9b Abs. 1 Satz 2).
Die durch § 64 Satz 4 nur exemplarisch in Bezug genommenen Regeln gelten
nicht nur für § 64, sondern für den ganzen Anspruch der Gesellschaft auf Liquidation
des Gesamtgläubigerschadens durch Auffüllung des Gesellschaftsvermögens
(dazu Anh. § 64 Rdnr. 65 ff.). Sie gelten aber nur für den Ersatz des Gesamtschadens,
nicht für die Individualschadensansprüche einzelner Gläubiger.
Diese können wegen des den Gesamtschaden übersteigenden Individualschadens
(Anh. § 64 Rdnr. 68) auf den Ersatz verzichten. Der Schadensersatz wegen
Insolvenzverschleppung gebührt dagegen allen Gläubigern. Auch der Insolvenzverwalter
darf nicht auf den Anspruch verzichten 6 , es sei denn, alle Gläubiger
stimmten zu (ein theoretischer Fall!).
bb) Zulässige Vergleiche: Das Verzichts- und Vergleichsverbot gilt nicht, wenn
der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insol-
1 Richtig Poertzgen, Organhaftung, S. 220; a.M. BGH, NJW 2001, 304, 305 = ZIP 2000,
1896; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 16; Schulze-Osterloh, in: Baumbach/
Hueck, Rdnr. 82; Nerlich, in: Michalski, Rdnr. 47.
2 Poertzgen, Organhaftung, S. 220 Fn. 31.
3 BGH, NJW 2001, 304, 305 = GmbHR 2000, 1149, 1150 = ZIP 2000, 1896, 1897 f.; Kleindiek,
in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 17; Karsten Schmidt, GmbHR 2000, 1225 ff.
4 BGH, NJW 2001, 304, 305; Schulze-Osterloh, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 82; Casper,
in: Ulmer, Rdnr. 95.
5 BGHZ 163, 134, 145 = GmbHR 2005, 1117, 1121 = ZIP 2005, 1426, 1430.
6 Ausführlich noch 8. Aufl., Rdnr. 43; a.M. noch Scholz in der 5. Aufl., Rdnr. 10.
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Karsten Schmidt