Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
auch außerhalb einer Gesellschafterversammlung informieren 1 . Das gilt besonders
in der Krise der Gesellschaft.
hh) Keine Information Dritter
Der Aufsichtsrat ist nicht berechtigt, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben2 ; er darf
sich nicht an Dritte wenden, um Informationen weiterzugeben oder um Geschäftsverbindungen
herzustellen3 . Informationen dürfen auch an Behörden,
etwa an das Finanzamt, an das Gewerbeaufsichtsamt oder die Staatsanwaltschaft
nicht übermittelt werden; denn der Aufsichtsrat ist ein Innenorgan. Die
Verbindung zu Dritten, auch zum Betriebsrat und zur Belegschaft, obliegt den
Geschäftsführern. Erkennt der Aufsichtsrat Rechtsverletzungen und weigern
sich die Geschäftsführer dagegen vorzugehen, so sind zunächst die Gesellschafter
zu unterrichten. Nur wenn auch nach der Unterrichtung der Gesellschafter
weiterhin schwere Rechtsverletzungen drohen, darf sich der Aufsichtsrat an die
zuständigen staatlichen Stellen wenden.
ii) Zustimmung zu unternehmensleitenden Maßnahmen (Zustimmungsvorbehalt)
aaa) Anwendbarkeit des § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG
Kraft Verweisung findet § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG auch bei der GmbH Anwendung.
Das gilt gleichermaßen für die mitbestimmte GmbH (vgl. § 25 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 MitbestG; § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG) wie für die mitbestimmungsfreie
GmbH (§ 52 Abs. 1). Nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG haben die Satzung
oder der Aufsichtsrat zu bestimmen, dass bestimmte Arten von Geschäften nur
mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden dürfen. Der Aufsichtsrat
erhält dadurch eine Mitentscheidungskompetenz bei bestimmten Geschäftsführungsmaßnahmen;
die Geschäftsführung wird durch einen bestehenden
Zustimmungsvorbehalt an das Einverständnis des Aufsichtsrats gebunden.
Verweigert der Aufsichtsrat seine Zustimmung, kann das Veto nur durch eine
Entscheidung der Gesellschafterversammlung überwunden werden.
bbb) Gestaltungsfreiheit der Gesellschafter
In der GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat ist § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG dispositiv,
§ 52 Abs. 1 a.E. Die Gesellschafter können daher das Zustimmungsrecht
des Aufsichtsrats gesellschaftsvertraglich einschränken oder ganz ausschließen4 130
.
1 RGZ 152, 273 (Genossenschaft); BGH, WM 1979, 1425 (Beirat einer Publikums-KG).
2 Ähnlich: Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr. 269;
Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 140; Schwintowski, NJW 1990, 1010; offen aber:
BGHZ 64, 325, 331: Es bedürfe einer Beurteilung im Einzelfall. Im Interesse des Unternehmens
könne es notwendig werden, an die Öffentlichkeit zu gehen, um Missverständnisse
auszuräumen, Gerüchten entgegenzutreten, Unruhen zu vermeiden usw.
3 OLG Zweibrücken, AG 1991, 70; Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 11.
4 H.M., anstelle aller: Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 113; Lutter/Hommelhoff,
Rdnr. 10a; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 20; Deilmann, BB 2004, 2253,
2254.
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