Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
die Schweigepflicht auch nicht gegenüber der Belegschaft, dem Betriebsrat oder
den Gewerkschaften gelockert 1 . Zur Weitergabe von geheimen und geheimhaltungsbedürftigen
Informationen an den Betriebsrat sind nur die Geschäftsführer
berechtigt 2 . Dagegen besteht keine Pflicht zur Verschwiegenheit gegenüber den
Geschäftsführern und den Gesellschaftern 3 . Dies folgt aus § 51a, vor allem aber
aus dem Erfordernis, die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaftsorganen
zu ermöglichen. Dies verlangt völlige Offenheit, und zwar auch über die Entscheidungsprozesse
im Aufsichtsrat 4 .
Verlangt die Vor- oder Nachbereitung der Aufsichtsratstätigkeit die Einschaltung
Dritter, z.B. von Rechtsberatern, Wirtschaftsprüfern usw., so kann dies
eine Offenlegung rechtfertigen. Das Aufsichtsratsmitglied muss solche Dritte
aber sorgfältig auswählen und sie auf die Verschwiegenheit verpflichten. Für
den Bruch der Verschwiegenheit Dritter muss das Aufsichtsratsmitglied indessen
nur bei schuldhaft fehlerhafter Auswahl einstehen 5 .
Offengelegt werden dürfen durch ein Aufsichtsratsmitglied geheime und geheimhaltungsbedürftige
Informationen gegenüber Dritten, die ein Recht zur
Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds haben (s. dazu Rdnr. 222), gegenüber
Sachverständigen (s. Rdnr. 154) und gegenüber Dritten, etwa Behörden, wenn
dies die einzige und letzte Möglichkeit ist, eine schwerwiegende Rechtsverletzung
durch die Gesellschaft abzuwenden. Auch im zuletzt genannten Fall muss
sich ein Aufsichtsratsmitglied aber zunächst an die Gesellschafter wenden.
Vertraulich zu behandeln sind solche Tatsachen, die nicht allgemein bekannt
sind und für die ein Geheimhaltungsbedürfnis besteht. Maßstab für das Geheimhaltungsbedürfnis
ist das objektive Interesse der Gesellschaft 6 . Welche
Vorgänge vertraulich zu behandeln sind, muss daher das einzelne Aufsichtsratsmitglied
nach objektiven Kriterien selbstverantwortlich entscheiden. Es hat
hierbei kein Ermessen 7 . Erklärungen der Geschäftsführer oder Beschlüsse des
Aufsichtsrats im Einzelfall sind nur ein Indiz für die Geheimhaltungsbedürfig-
1 Lutter, BB 1980, 291; Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 4. Aufl., § 15
Rdnr. 106; Potthoff/Trescher/Theisen, Das Aufsichtsratsmitglied, 6. Aufl., Rdnr. 915;
Roschmann/Frey, BB 1996, 449; Edenfeld/Neufang, AG 1999, 52; a.A.: Kittner, ZHR
136 (1972), 208; Pfarr, MitbestGespr. 1976, 51; Schmidt/Zachert, MitbestGespr. 1979,
227; Nagel, BB 1979, 1803.
2 Lutter, Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 3. Aufl., Rdnr. 502 ff.; Potthoff/Trescher/Theisen,
Das Aufsichtsratsmitglied, 6. Aufl., Rdnr. 915; a.A. Köstler/Zachert/Müller,
Aufsichtsratspraxis, 8. Aufl., Rdnr. 554.
3 A.A.: Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 65; wie hier: Raiser/Heermann, in:
Ulmer, Rdnr. 143; Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 17; Potthoff/Trescher/Theisen, Das Aufsichtsratsmitglied,
6. Aufl., Rdnr. 914.
4 A.A. insoweit: Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 143.
5 A.A. Marsch-Barner, in: Semler/v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch Aufsichtsratsmitglieder,
2. Aufl., § 12 Rdnr. 47.
6 BGHZ 64, 329.
7 G. Hueck, RdA 1975, 39; Rittner, in: FS Hefermehl, 1976, S. 369; Lutter, Information
und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 3. Aufl., Rdnr. 442 ff.; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler,
Mitbestimmungsrecht, § 25 MitbestG Rdnr. 104; Potthoff/
Trescher/Theisen, Das Aufsichtsratsmitglied, 6. Aufl., Rdnr. 902; Flore, BB 1993, 133;
a.A.: Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 116 Rdnr. 46; Kittner, ZHR 136 (1972), 240.
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Uwe H. Schneider