Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
ff) Ursächlichkeit und Schaden
Anspruch auf Schadensersatz der Gesellschaft besteht nur, wenn die Pflichtverletzung
kausal für den Eintritt des Schadens war (s. auch bei § 43 Rdnr. 221).
Im Rahmen der nachträglichen Überwachung kann der Aufsichtsrat nur den
bereits eingetretenen Schaden dem Grund und der Höhe nach ermitteln. Der
Aufsichtsrat hat die Aufgabe, die Gesellschafter zu informieren, damit diese
über die Geltendmachung des Ersatzanspruchs entscheiden können. Verletzt
der Aufsichtsrat diese Informationspflicht, so ist dies nicht kausal für den bereits
eingetretenen Schaden. In Betracht kommt aber eine Haftung, wenn der
Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann (z.B. Verjährung) oder
wenn weitere Pflichtverletzungen der Geschäftsführer hätten vermieden werden
können. Im Rahmen der begleitenden Überwachung muss feststehen, dass
der Aufsichtsrat die schädigende Maßnahme hätte verhindern können. War der
Geschäftsführer entschlossen, sich über Bedenken des Aufsichtsrats hinwegzusetzen,
so war das Unterlassen der Einführung eines Zustimmungsvorbehalts
nicht kausal1 . Bei entsprechender Kenntnis muss der Aufsichtsrat aber weitergehende
Maßnahmen ergreifen.
gg) Darlegungs- und Beweislast
§ 52 verweist auf § 116 AktG, der seinerseits auf § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG verweist.
Die Vorschrift enthält eine teilweise Beweislastumkehr. Bei der Auslegung
sind die höchstrichterliche Rechtsprechung und Lehre zur Darlegungsund
Beweislast bei der Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern
heranzuziehen. Hiernach hat die Gesellschaft die Tatsachen vorzutragen
und im Falle des Bestreitens zu beweisen, aus denen sich ergibt, dass das möglicherweise
pflichtwidrige Verhalten des Aufsichtsratsmitglieds bei der Gesellschaft
zu einem Schaden geführt hat2 . Das möglicherweise pflichtwidrige Verhalten
kann in der Verletzung von Überwachungspflichten, der Verletzung der
Zustimmungspflichten oder der Pflichten bei der Bestellung und Anstellung der
Geschäftsführer liegen, wenn hierfür der Aufsichtsrat zuständig ist. In Betracht
kommt daher im zuletzt genannten Fall eine Haftung der Aufsichtsratsmitglieder,
wenn die fehlerhafte Auswahl des Geschäftsführers dazu geführt hat, dass
dieser verantwortungslos seine Aufgaben wahrnimmt.
Bei der Darlegung der Höhe des Schadens sind nicht die strengen Maßstäbe des
§ 286 ZPO heranzuziehen, vielmehr sollen der Gesellschaft die Darlegungsund
Beweiserleichterungen des § 287 ZPO zugute kommen. Möglich ist demnach
auch der Vortrag von Tatsachen, der eine Schadenschätzung erlaubt 3 .
1 S. dazu LG Bielefeld, BB 1999, 2630 mit Anm. Thümmel.
2 So für die geschäftsführenden Organmitglieder BGHZ 152, 280 ff.; sowie schon BGH,
WM 1971, 125, 126; BGH, WM 1985, 1293 – WuB II C. § 43 GmbHG 1.86 (Krämer);
BGH, WM 1991, 281 = GmbHG 1991, 101; BGH, WM 1992, 224; BGH, GmbHR 1994,
459; Kurzwelly, in: Krieger/Uwe H. Schneider (Hrsg.), Handbuch Managerhaftung,
2007, § 24; v. Gerkan, ZHR 154 (1990), 39; Fleck, GmbHR 1997, 238; Goette, ZGR
1995, 648; teilweise abweichend: Kiethe, WM 2005, 2128.
3 BGHZ 152, 280, 287; Gehrlein, GmbH Recht in der Praxis, 2005, S. 281; Kurzwelly, in:
Krieger/Uwe H. Schneider (Hrsg.), Handbuch Managerhaftung, 2007, § 14 Rdnr. 6; diffe-
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