Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung §64
aa) Im Einzelnen hat die Rechtsprechung zu folgenden Ergebnissen geführt:
Einzahlungen der Gesellschaft auf ihr debitorisches Konto, bar oder durch
Überweisung, fallen unter § 64 1 , ebenso die Einreichung von Kundenschecks
zur Gutschrift 2 . Als Zahlungen der Gesellschaft an das Kreditinstitut als
Gläubiger gelten aber auch Überweisungen Dritter auf das von der Gesellschaft
angegebene Konto 3 sowie die Einzahlung von Geld zu Gunsten dieses
Kontos im Lastschriftverfahren 4 . Ein Geschäftsführer, der nicht alsbald jeden
Lastschrifteinzug bezüglich des debitorischen Kontos beendet und den Kunden
die Zahlung auf dieses Konto untersagt, muss sich die Eingänge als
Zahlungen zurechnen lassen 5 . Während Zahlungen, die noch zu Lasten des
debitorischen Kontos durchgeführt werden, nach der Rechtsprechung unschädlich
sind (Rdnr. 27) 6 , muss also der Geschäftsführer jede Gutschrift auf
diesem Konto verhindern 7 , z.B. indem er für Zahlungseingänge ein besonderes,
kreditorisches Konto einrichtet 8 . Nicht entschieden wurde bisher die
Handhabung von § 64 Satz 1 im Fall eines über und unter Null oszillierenden
Kontos 9 . Ebenso wenig hat der BGH schon entschieden, ob ein Kontenausgleich
durch Umbuchung vom kreditorischen auf das debitorische Konto zur
einfachen oder gar zur doppelten Haftung führt, was schwerlich vertretbar
wäre 10 .
bb) Kritik der Rechtsprechung: Die Rechtsprechung über Kontobewegungen auf
einem debitorischen Bankkonto ist rechtspraktisch und rechtsdogmatisch unbefriedigend
und bedarf einer Korrektur in den Grundlagen wie in den Details.
Sie entspricht weder dem Normzweck des § 64 (bzw. § 130a Abs. 1 HGB) noch
der Realität bei Verfügungen über Buchgeld. § 64 spricht von Transferleistungen
an Gesellschaftsgläubiger. Der Bundesgerichtshof blickt in Fällen des debitorischen
Kontos aber nur noch auf einen Gläubiger: die Bank. Dritte Zahlungsempfänger
werden ganz ausgeblendet, Ausgänge vom Konto als irrelevant behandelt.
Dagegen werden alle Eingänge auf dem Bankkonto als verbotene und
haftungsbegründende Zahlungen aufeinandergeschichtet (eine Einladung für
schlüssige Insolvenzverwalterklagen in nicht selten exorbitanter Höhe) 11 . Richtigerweise
sind zwei Zahlungsrichtungen in Betracht zu ziehen: Die unbare
Zahlung an den Zahlungsempfänger ist ausnahmslos, auch bei debitorischem
1 Vgl. nur OLG Celle, GmbHR 2008, 101 = ZIP 2007, 2210.
2 BGHZ 143, 184 = GmbHR 2000, 182 = NJW 2000, 668 = ZIP 2000, 184; vgl. schon
OLG Hamm, GmbHR 1995, 521 = ZIP 1995, 913.
3 OLG Oldenburg, GmbHR 2004, 1340 = ZIP 2004, 1315; Wicke, Rdnr. 20.
4 BGH, GmbHR 2007, 596 = ZIP 2007, 1006.
5 BGH, GmbHR 2007, 596, 598 = ZIP 2007, 1006, 1007; OLG Oldenburg, GmbHR 2004,
1340 = ZIP 2004, 1315.
6 BGH, GmbHR 2007, 596 = ZIP 2007, 1006.
7 Vgl. nur Wicke, Rdnr. 20; Arends/Möller, GmbHR 2008, 169, 170 f.
8 So ausdrücklich BGHZ 143, 184, 188 = GmbHR 2000, 182, 183 = NJW 2000, 668, 669 =
ZIP 2000, 184, 186; BGH, GmbHR 2007, 596, 598 = ZIP 2007, 1006, 1007; dazu z.B.
Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 9.
9 Dazu Karsten Schmidt, ZIP 2008, 1401, 1407; Werres, ZInsO 2008, 1001, 1007 f.
10 Karsten Schmidt, ZIP 2008, 1401, 1408.
11 Zur Kritik vgl. Karsten Schmidt, in: Karsten Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in
Krise, Sanierung und Insolvenz, Rdnr. 11.38 ff.
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