Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

274
275
276
§52 Aufsichtsrat
nicht seine Stellung als Aufsichtsratsmitglied, sondern die als Geschäftsführer.
Für die Arbeitnehmervertreter enthält § 24 MitbestG eine Sondervorschrift.
Hiernach erlischt das Amt, wenn ein Aufsichtsratsmitglied, das nach § 7 Abs. 2
MitbestG Arbeitnehmer des Unternehmens sein muss, seine Wählbarkeit verliert.
Zu denken ist an die Beendigung des Arbeitnehmerverhältnisses 1 und an
das Ausscheiden des Konzernunternehmens, in dem das Aufsichtsratsmitglied
tätig ist. Dies gilt entsprechend für den Aufsichtsrat nach DrittelbG.
Dagegen führt der nachträgliche Wechsel der Gruppenzugehörigkeit im Aufsichtsrat
nach MitbestG nicht zum Verlust der Amtsstellung, § 24 Abs. 2 MitbestG.
7. Aufsichtsrat und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
§ 4 Abs. 4 DrittelbG geht davon aus, dass Frauen und Männer unter den Aufsichtsratsmitgliedern
der Arbeitnehmer entsprechend ihrem zahlenmäßigen
Verhältnis vertreten sein sollen. Für die Anteilseignervertreter verlangt das
AGG keine proportionale Beteiligung, etwa von Frauen, Schwerbehinderten,
usw. 2 Verboten ist nach § 7 AGG nur eine Benachteiligung i.S.v. § 2 AGG. Zu
den Organmitgliedern, auf die das AGG nach § 6 Abs. 3 ebenfalls anwendbar
ist, gehören auch Aufsichtsräte 3 . Das gilt freilich nur, soweit ein Zugang zu
einer Erwerbstätigkeit in Frage steht 4 . Daran fehlt es aber, wenn keine Aufsichtsratsvergütung
gezahlt wird. Nach § 6 Abs. 3 AGG gelten die Vorschriften
des AGG jedoch nur entsprechend für Organmitglieder. Hierbei können die
Besonderheiten der Organstellung bei der Prüfung der Ungleichbehandlung berücksichtigt
werden 5 . Soweit das AGG zur Anwendung kommt, darf bei der
Bestellung das Geschlecht, das Alter etc. keine Rolle spielen. Ein Verstoß gegen
§ 7 AGG ist aber nicht gegeben, wenn es an der Kausalität fehlt, weil z.B. ein
Kandidat unabhängig von der Benachteiligung eines Mitbewerbers ohnehin gewählt
worden wäre 6 . Die Abberufung nennt das AGG nicht 7 . Die Beendigung
des Aufsichtsratsmandats ist viel mehr als Ausübungsbedingung zu qualifizieren
und fällt nicht unter den Begriff des Zugangs. Dies wird insbesondere im
Vergleich zwischen § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AGG deutlich.
1 Ulmer/Henssler, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 24 MitbestG
Rdnr. 7; Hoffmann/Lehmann/Weinmann, § 22 MitbestG Rdnr. 7; Matthes, in: GK-MitbestG,
§ 22 Rdnr. 12.
2 Anders etwa in Norwegen, wo durch Gesetz eine Frauenquote für den Aufsichtsrat
vorgesehen ist; s. dazu Frost/Linnainmaa, AG 2007, 601.
3 Lutter, BB 2007, 725, 730; Horn/Schmalz, Der Aufsichtsrat 2007, 72.
4 Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz, 2007, Rdnr. 131.
5 Bauer/Göpfert/Krieger, DB 2007, 595, 597.
6 Krause, AG 2007, 392, 396.
7 S. dazu Lutter, BB 2007, 728.
3090 |
Uwe H. Schneider