Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
satzpflicht nach § 64 Satz 3 darin, dass nicht die Gesellschafter, sondern die
Geschäftsführer als Handelnde haften (zur Gesellschafterhaftung vgl. Rdnr.
100 f.). Insofern haben die Existenzvernichtungshaftung und die Geschäftsführerhaftung
nach § 64 Satz 3 nichts miteinander zu tun 1 . Auch Aufsichtsratsmitglieder
sind nicht Normadressaten (zu ihrer Haftung vgl. Rdnr. 101).
d) Betrachtung ex post und ex ante: § 64 Satz 3 formuliert einen Anspruch der
Gesellschaft gegen die dem Zahlungsverbot zuwiderhandelnden Geschäftsführer.
Die Sichtweise des Gesetzes ist damit eine Sichtweise ex post, und zwar
aus der Perspektive der Gesellschaft (nach Insolvenzverfahrenseröffnung: des
Insolvenzverwalters) bzw. des über den Erstattungsanspruch entscheidenden
Zivilgerichts. Die ungeschriebene Prämisse und zentrale Regelung des § 64
Satz 3 ist indes das Verbot von Zahlungen an Gesellschafter, die zur Zahlungsunfähigkeit
führen müssen. Diese ex-ante-Betrachtung zeigt, dass es sich, ähnlich
wie bei den Insolvenzantragspflichten um insolvenzbezogene Organpflichten
der Geschäftsführer handelt (vgl. Rdnr. 66 sowie Anh. § 64 Rdnr. 1, 3).
Diese setzen nach § 64 Satz 3 bereits vor der materiellen Insolvenz (Überschuldung
oder Zahlungsunfähigkeit) ein.
e) Zwingendes Recht: § 64 Satz 3 ist zwingend. Die Bestimmung kann weder
durch Gesellschaftsvertrag noch durch Vereinbarung ausgeschlossen werden.
Ein mit § 64 Satz 3 unvereinbarer Gesellschafterbeschluss (Weisungsbeschluss)
bindet die Geschäftsführer nicht 2 . Der Beschluss ist damit allerdings nicht ohne
Weiteres nichtig, wenn die Auszahlung mit § 64 Satz 3 unvereinbar wäre. Dies
ist er nur, wenn der Geschäftsführer zum Ungehorsam gegen § 64 Satz 3 aufgefordert
wird (vgl. sinngemäß zu § 30 § 45 Rdnr. 74). In anderen Fällen genügt,
dass der Beschluss die Geschäftsführer nicht bindet. Ein Verbotsgesetz i.S. von
§ 134 BGB ist § 64 Satz 3 nicht (Rdnr. 92). Die verbotene Zahlung ist nicht
nichtig und muss nicht schon wegen dieses Verstoßes nach § 812 BGB zurückgezahlt
werden.
f) Verhältnis zu anderen Vorschriften: § 64 Satz 3 und § 30 schließen sich nicht
aus (Rdnr. 71). Dieselbe Zahlung kann Ansprüche gegen die Empfänger nach
§ 31 und gegen die Geschäftsführer nach § 64 Satz 3 begründen 3 . Dasselbe gilt
im Verhältnis zu §§ 129 ff. InsO (Insolvenzanfechtung gegen den Empfänger)
und zu §§ 812 ff. BGB (Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger). Über
Schadensersatzpflichten vgl. Rdnr. 97 ff.
g) Rechtspolitische Bewertung: Das rechtspolitische Urteil fällt zwiespältig
aus 4 . § 64 Satz 3 ist Bestandteil der durch das MoMiG insgesamt verschärften
Geschäftsführerhaftung 5 . Im Verhältnis zu § 30 dokumentiert die Bestimmung
gleichzeitig einen Kompromiss hinsichtlich der beim Kapitalschutz nach § 30
1 Unnötig deshalb die Begr. RegE MoMiG, BT-Drucks. 16/6140, S. 46; danach ist Satz 3
„keine abschließende Regelung der Existenzvernichtungshaftung und greift demgemäß
der weiteren Rechtsfortbildung nicht vor“.
2 Begr. RegE MoMiG, BT-Drucks. 16/6140, S. 47.
3 Begr. RegE MoMiG, BT-Drucks. 16/6140, S. 46; Streit/Bürk, DB 2008, 742, 750.
4 Überblick bei Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 56 ff.
5 Karsten Schmidt, GmbHR 2008, 449; S. Meyer, BB 2008, 1742.
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Karsten Schmidt