Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel Nachtrag MoMiG § 16
das Gesellschaftsverhältnis vorgenommenen Rechtshandlungen gegen sich gelten
lassen muss. Diese Bestimmung hat der MoMiG-Gesetzgeber nicht wiederholt,
ohne damit allerdings eine konzeptionelle Rechtsänderung zu beabsichtigen.
Sie ergibt sich vielmehr bereits aus dem Grundsatz in § 16 Abs. 1 Satz 1,
der eine von der materiell rechtlichen Situation abgelöste relative Legitimationswirkung
an die Eintragung in der Gesellschafterliste anknüpft 1 . Somit
muss der noch nicht in die Gesellschafterliste eingetragene Rechtsnachfolger
die Rechtshandlungen des noch wirksam in der Gesellschafterliste eingetragenen
Rechtsvorgängers generell gegen sich gelten lassen 2 . Dies gilt z.B. für die
Auszahlung von Dividenden an den noch Eingetragenen 3 , für die Ausübung des
Stimmrechts durch den noch Eingetragenen 4 und auch bei einer Zustimmung
nach § 53 Abs. 3 zu einer Satzungsänderung, selbst wenn der Rechtsnachfolger
hiervon keine Kenntnis hat 5 . Der noch nicht in die Gesellschafterliste eingetragene
Rechtsnachfolger muss selbst einen Ausschluss seines Rechtsvorgängers
aus wichtigem Grund oder die Einziehung des ihm materiell rechtlich zugeordneten
Geschäftsanteils im Grundsatz gegen sich gelten lassen.
Bereits nach früherer Rechtslage konnte der Rechtsnachfolger solchen Gefahren
für seine Rechtsposition entgegenwirken, und zwar durch Vornahme der Anmeldung
und durch Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen
gegen den Rechtsvorgänger insbesondere aus dem der Rechtsänderung zu
Grunde liegenden Kausalgeschäft. Auch nach neuem Recht kann der Rechtsnachfolger
mögliche Rechtsbeeinträchtigungen durch den noch in der Gesellschafterliste
Eingetragenen bis zur Aufnahme der die Veränderung anzeigenden
Gesellschafterliste in das Handelsregister abwenden, und zwar wiederum auf
zweifachem Weg: (1) Beruht der Rechtsübergang auf einem Kausalgeschäft, so
wird der Rechtsnachfolger ausdrückliche Regelungen über die Vornahme von
tatsächlichen Maßnahmen und Rechtshandlungen nur nach vorheriger Zustimmung
vereinbaren. Hieraus ergeben sich dann Unterlassungs- und im Verletzungsfall
Schadenersatzpflichten. (2) Darüber hinaus wird der Rechtsnachfolger
im Regelfall bestrebt sein, auch die GmbH und die Mitgesellschafter von der
eingetretenen Rechtsänderung und ggf. dem zwischen ihm und dem in der Gesellschafterliste
eingetragenen Rechtsvorgänger Vereinbarten zu informieren.
Denn die GmbH und ihre Gesellschafter sind in dem Fall, in dem ihnen eine
Rechtsänderung mitgeteilt und (plausibel) nachgewiesen wurde, aus der mitgliedschaftlichen
Treuepflicht oder bei Rechtsnachfolgern, die noch nicht Gesellschafter
der GmbH sind (aus einer vorlaufenden Treuepflicht) verpflichtet,
die materielle Rechtsposition des noch nicht eingetragenen Rechtsnachfolgers
zu vereiteln oder wesentlich zu beeinträchtigen. Der noch nicht eingetragene
Rechtsnachfolger kann korrespondierend hierzu bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen
einstweiligen Rechtsschutz gegen die drohende Rechtsbeeinträch-
1 BR-Drucks. 354/07, S. 87 = Begr. RegE zu § 16 („Für die bisherige Regelung in § 16
Abs. 2 besteht kein gesondertes Regelungsbedürfnis, da sich die dort geregelten Rechtsfolgen
bisher schon aus § 16 Abs. 1 ableiten ließen“).
2 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 32; zur früheren Rechtslage Band I, § 16 Rdnr. 7.
3 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 32.
4 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 32.
5 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 32.
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