Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
hinzuwirken und es zu unterzeichnen, mag auch § 107 AktG in § 52 nicht
genannt sein. Er entscheidet über den Sitzungsablauf und den Zeitpunkt der
Beschlussfassung, soweit nicht die Mehrheit der anwesenden Aufsichtsratsmitglieder
einen gegenteiligen Beschluss fasst. Zur Vertagung s. Rdnr. 400.
c) Der Aufsichtsratsvorsitzende hat die Beschlüsse des Aufsichtsrats dem
Adressaten, also entweder der Gesellschafterversammlung oder den Geschäftsführern
mitzuteilen und die Ausführung der Beschlüsse zu überwachen. Gesellschaftsinterne
Erklärungen, die gegenüber dem Aufsichtsrat abzugeben sind,
werden mit der Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden wirksam.
d) Soweit ausnahmsweise der Aufsichtsrat für die Gesellschaft vertretungsberechtigt
ist (s. Rdnr. 173), ist nur der Gesamtaufsichtsrat zu Erklärungen befugt.
Der Aufsichtsratsvorsitzende hat keine organschaftliche Vertretungsbefugnis 1 .
Der Aufsichtsratsvorsitzende kann jedoch durch den Aufsichtsrat zu Erklärungen
ermächtigt werden.
Erklärungen Dritter, die gegenüber dem Aufsichtsrat abzugeben sind, können
gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden abgegeben werden. Andere Aufsichtsratsmitglieder
sind nur dann passiv vertretungsberechtigt, wenn sie der Aufsichtsrat
oder der Aufsichtsratsvorsitzende bevollmächtigt hat 2 .
VIII. Fremdnützige organschaftliche Rechte des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds
1. Die Organbefugnisse
a) Die Organaufgaben innerhalb der gesellschaftsinternen Zuständigkeitsordnung
obliegen dem Aufsichtsrat und nicht dem einzelnen Aufsichtsratsmitglied
(s. Rdnr. 80). Hat der Aufsichtsrat mehrere Mitglieder, so kann das einzelne
Mitglied daher in der Regel nur innerhalb des Kollegiums handeln. Wird
es bei der Beschlussfassung überstimmt, so hat es sich der Mehrheit zu beugen.
b) Auch dem einzelnen Aufsichtsratsmitglied sind jedoch eine Reihe von Organbefugnissen
zugeordnet. Aus der Formulierung des Gesetzes könnte man
schließen, dass es sich dabei um subjektive Rechte handelt 3 . Als subjektive
Rechte erwirbt das Aufsichtsratsmitglied jedoch nur die Ansprüche, die seine
persönlichen Rechtsverhältnisse und damit seine eigenen Interessen betreffen
(s. Rdnr. 352). Die Befugnisse zur Wahrnehmung und Sicherung seiner Aufgaben
sind dem Aufsichtsratsmitglied dagegen nicht im eigenen Interesse, son-
1 BGHZ 41, 285; Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 107 Rdnr. 47; Ulmer/Habersack, in:
Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 25 MitbestG Rdnr. 22.
2 BayObLG, BB 1968, 727; Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 107 Rdnr. 54; Ulmer/Habersack,
in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 25 MitbestG Rdnr. 22;
Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 47: nur Aufsichtsratsvorsitzender; a.A.: Fitting/Wlotzke/
Wißmann, § 27 MitbestG Rdnr. 23.
3 So im Blick auf den Wortlaut von § 90 AktG: H. Westermann, in: FS Bötticher, 1969,
S. 369.
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