Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
rung von Unternehmen, Unternehmensteilen und Unternehmensbeteiligungen
1 sowie der Abschluss oder die Beendigung von Unternehmensverträgen im
Sinne der §§ 291, 292 AktG.
Sonstige Geschäftsführungsmaßnahmen: In den übrigen Fällen steht es im
pflichtgemäßen Ermessen des Aufsichtsrats, ob er zur Überwachung der Geschäftsführung
auf das Mittel der Zustimmungsvorbehalte zurückgreift. Zeichnet
sich eine Unternehmenskrise ab, so ist der Aufsichtsrat gefordert, seinen
Zustimmungskatalog auf seine Aktualität hin zu überprüfen. Gegebenenfalls
müssen Betragsgrenzen (z.B. für die Aufnahme von Krediten, Investitionsmaßnahmen
usw.) an die neue Situation angeglichen oder weitere Geschäfte ad hoc
für zustimmungspflichtig erklärt werden 2 . Im Einzelfall kann sich das Feststellungsermessen
des Aufsichtsrats auf null reduzieren, wenn sich ein gesetzwidriges
Vorstandshandeln nur noch mittels eines Zustimmungsvorbehalts effektiv
verhindern lässt 3 . Den gesetzwidrigen sind satzungswidrige Geschäfte
gleichzustellen 4 . Steht demgegenüber die Zweckmäßigkeit oder die Wirtschaftlichkeit
einer Geschäftsführermaßnahme in Frage, kommt eine Festlegungspflicht
nur dann in Betracht, wenn die Maßnahme objektiv unvertretbar ist,
weil ein verantwortungsbewusst denkender und handelnder Kaufmann sie zu
keiner Zeit vornehmen würde 5 .
Zustimmungsermessen: Zustimmungsvorbehalte sind kein Instrument zur unternehmerischen
Mitentscheidung, sondern sie dienen einzig der gesteigerten
Recht, 2008, § 4, A. I. 3. a) cc) (1) (c); vgl. insoweit auch Ziffer 5.3.2 DCGK, wonach sich
der Prüfungsausschuss mit dem Risikomanagementsystem und der Compliance befassen
soll.
1 Vgl. dazu Kropff, in: Semler/v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch Aufsichtsratsmitglieder,
2. Aufl., § 8 Rdnr. 64 ff.
2 Für gesteigerte Festlegungspflicht in der Unternehmenskrise Semler, AG 1983, 141,
142; dagegen Götz, ZGR 1990, 633, 639; kritisch auch Brouwer, Zustimmungsvorbehalte
des Aufsichtsrats im Aktien- und GmbH-Recht, 2008, § 6, B. II. 3.
3 BGHZ 124, 111, 127 („Vereinte Krankenversicherung“); zustimmend die h.L., vgl. etwa
Hüffer, AktG, § 111 Rdnr. 17; Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 111 Rdnr. 79; Boujong,
AG 1995, 203, 206; Brandes, WM 1994, 2177, 2183; Götz, ZGR 1990, 633, 639; Dreher,
ZHR 158 (1994), 614, 634 f. („... vorstellbar, jedoch äußerst selten“); Lutter/Krieger,
Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr. 106; Schön, JZ 1994, 684, 685;
Kropff, ZGR 1994, 628, 643; Köstler, WiB 1994, 714; E. Vetter, in: Marsch-Barner/Schäfer
(Hrsg.), Hdb. börsennotierte AG, 2005, § 26 Rdnr. 34; Brandes, WM 1994, 2177,
2183; Kau/Kukat, BB 2000, 1045, 1048 f.; Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 10a.
4 H.M., LG Bielefeld, AG 2000, 136, 138 (Balsam); Schön, JZ 1994, 684, 685; Henze, NJW
1998, 3309, 3312; Henze, BB 2000, 209, 215; Hoffmann/Preu, Der Aufsichtsrat,
Rdnr. 304; E. Vetter, in: Marsch-Barner/Schäfer (Hrsg.), Hdb. börsennotierte AG, 2005,
§ 26 Rdnr. 34.
5 Vgl. BGH, ZIP 2007, 224, 225 f. (Investitionen in ein völlig unrentables Unternehmen);
LG Stuttgart, DB 1999, 1462, 1463 (Grundstücksverkauf zu einem erheblich unter dem
Marktwert liegenden Kaufpreis); BGHZ 69, 207, 213 ff. (Beteiligung an einer verlustreichen
KG); vgl. ferner BGHZ 119, 305, 331 (Klöckner); Schön, JZ 1994, 684, 685 f.;
Hopt/Roth, in: Großkomm. AktG, § 111 Rdnr. 596; Brouwer, Zustimmungsvorbehalte
des Aufsichtsrats im Aktien- und GmbH-Recht, 2008, § 4, A. I. 3. c); Uwe H. Schneider,
in: Krieger/Uwe H. Schneider (Hrsg.), Hdb. Managerhaftung, 2007, § 9 Rdnr. 25 (wenn
größerer Schaden droht).
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