Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
übertragen werden 1 . Das Weisungsrecht der Gesellschafter kann dem Weisungsrecht
des Aufsichtsrats vorgehen, aber es kann auch ausgeschlossen werden 2 .
§ 111 Abs. 4 Satz 1 AktG ist somit bei der GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat
nicht zwingend. Allerdings darf der Aufsichtsrat nicht zum eigentlichen Geschäftsführungsorgan
gemacht werden.
Bei Gesellschaften mit einem Aufsichtsrat nach DrittelbG und nach MitbestG
können dem Aufsichtsrat durch die Satzung Zuständigkeiten zur Geschäftsführung,
Weisungsrechte gegenüber den Geschäftsführern usw. nicht übertragen
werden. Dem steht § 111 Abs. 4 AktG, der für diese Gesellschaften zwingend
ist, entgegen.
Die Gesellschafter können jedoch auch bei der mitbestimmten GmbH ein zusätzliches
Gremium einsetzen, das befugt ist, den Geschäftsführern auf dem
Gebiet der Unternehmensleitung Weisungen zu erteilen 3 . Die Mitbestimmungsrechte
der Arbeitnehmer stehen dem nicht entgegen; denn unternehmensleitende
Weisungen sind auch durch die Gesellschafterversammlung zulässig,
die ihrerseits nicht der Überwachung des Aufsichtsrats unterliegt.
c) Bestellung, Anstellung und Kündigung von Geschäftsführern
Zu den wichtigsten Aufgaben des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft gehören
die Bestellung, Abberufung usw. der Vorstandsmitglieder sowie die Gestaltung
der Geschäftsführung, §§ 84, 77 Abs. 1 und 2, 78 Abs. 3, 105 Abs. 2 AktG.
Der Aufsichtsrat vertritt insoweit auch die AG.
aa) Fakultativer Aufsichtsrat und Aufsichtsrat nach DrittelbG
Bei der GmbH ist zu unterscheiden. Zur internen Zuständigkeit für die Bestellung
und Anstellung s. bei § 35 Rdnr. 189 ff. sowie bei § 46.
Entscheidet die Gesellschafterversammlung über die Bestellung und Anstellung
der Geschäftsführer und hat die GmbH einen fakultativen Aufsichtsrat oder
einen nach DrittelbG mitbestimmten Aufsichtsrat, so ist durch die höchstrichterliche
Rechtsprechung nicht geklärt, ob § 112 AktG anwendbar ist, also der
Aufsichtsrat die Gesellschaft vertritt 4 . Eine Aufspaltung zwischen interner Zuständigkeit
und Vertretung im Außenverhältnis macht keinen Sinn. Auszugehen
ist vielmehr davon, dass die Gesellschaft als Annexkompetenz durch die
Gesellschafterversammlung auch vertreten wird 5 .
Durch die Satzung kann die Zuständigkeit zur Bestellung, zur Anstellung und
zur Kündigung des Anstellungsvertrags der Geschäftsführer auf den fakultati-
1 Zum Letzteren: BGHZ 43, 261; s. auch BFH, GmbHR 2004, 193.
2S.Geßler, GmbHR 1974, 204.
3 Str., Weber, Privatautonomie und Außeneinfluss im Gesellschaftsrecht, 2000, S. 148
m.w.N.; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 230; Uwe H. Schneider, BB 1973,
1469; a.A. Teubner, ZGR 1986, 578; Vollmer, ZGR 1979, 174.
4 Unklar: BGH, GmbHR 1999, 1140 sowie dazu Goette, DStR 1999, 1745.
5 Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 107; Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 47.
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Uwe H. Schneider