Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel Nachtrag MoMiG § 16
b) Verhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber
Der Verhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber beurteilt sich nach dem der
(dinglichen) Abtretung zugrunde liegenden Kausalgeschäft (Kaufvertrag, Schenkung
usw.). Schreibt der Gesellschaftsvertrag (ausnahmsweise und in einem
zulässig-erweiterten Verständnis von § 401 ) vor, dass die Abtretung erst mit
Eintragung der Veränderung in der Gesellschafterliste auf der Grundlage einer
Mitteilung des Veräußerers unter Nachweis des Kausalgeschäfts wirksam wird,
so ist es im Zweifel Vertragspflicht des Verkäufers, die Mitteilung unter Nachweis
des Kausalgeschäfts gegenüber der Gesellschaft zu bewirken2 . Besteht eine
vertragliche Mitteilungspflicht, so kann sie von dem Vertragsgegner – im Zweifel
aber nicht von der Gesellschaft – durch Klage erzwungen werden. Im Grundsatz
ist auch eine Vereinbarung zulässig, mit der bestimmt wird, dass eine
Mitteilung zum Zwecke der Eintragung der Veränderung in der Gesellschafterliste
nicht erfolgen soll. Dies entspricht einer ebenfalls zulässigen schuldrechtlichen
Vereinbarung, der bisherige Rechtsinhaber solle so gestellt werden, als
habe er noch die Rechte und Pflichten des Gesellschafters. Etwas anderes gilt
nur, wenn die Wirksamkeit der Abtretung von Geschäftsanteilen statutarisch
an die Eintragung in der Gesellschafterliste nach Maßgabe der Mitteilung geknüpft
ist3 . Ist im Kausalgeschäft vereinbart, dass Nutzen und Lasten zu einem
bestimmten Termin auf den Erwerber übergehen, so muss zwar der Erwerber
der Gesellschaft gegenüber alle zwischen ihr und dem Veräußerer bis zur Eintragung
in der Gesellschafterliste vorgenommenen Rechtshandlungen gegen
sich gelten lassen, der Veräußerer hat aber den auf den Geschäftsanteil von ihm
bezogenen und von der Gesellschaft nur an ihn auszuzahlenden Gewinn an den
Erwerber weiter abzuführen. Umgekehrt muss der Erwerber den Veräußerer für
alle Lasten, die Letzterer im Verhältnis zur Gesellschaft zu tragen hat, schadlos
halten, soweit diese Lasten nach dem vereinbarten Stichtag fällig werden. Bis
zur Eintragung in der Gesellschafterliste hat auch der Veräußerer das Stimmrecht
in der Gesellschaft auszuüben; er muss es aber auf der Grundlage des
Kausalgeschäfts im Interesse des Erwerbers ausüben, falls die Wahrnehmung
dieses Interesses nicht der gegenüber der Gesellschaft fortbestehenden Treuepflicht
widerspricht.
c) Verhältnis zwischen Veräußerer und Dritten
Im Verhältnis zu Dritten (außer der Gesellschaft) ist der Geschäftsanteil mit 12
der formgerechten Abtretung (§ 15 Abs. 3 und Abs. 5) übergegangen, auch wenn
die Eintragung der Veränderung in der Gesellschafterliste nicht erfolgt ist. Der
Geschäftsanteil gehört von der Abtretung an zum Vermögen des Erwerbers,
nicht mehr des Veräußerers.
1 Zwar sieht § 40 vor, dass die Einreichung der Liste erst nach Wirksamwerden des
Anteilsübergangs erfolgt. Dies sollte aber der Statuierung der Listeneintragung als einer
letzten, aufschiebenden Bedingung für die dingliche Abtretung entgegenstehen, zumal
dann die Rechtssicherheit auch nicht gefährdet ist.
2 Zur früheren Rechtslage beim Anmeldeprinzip und weiteren Einzelheiten Band I, § 16
Rdnr. 10.
3 Zur früheren Rechtslage beim Anmeldeprinzip Band I, § 16 Rdnr. 10.
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