Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
Problem war bei der Formulierung des MitbestG bekannt. So hatte der RegE
GmbHG 1971 (BR-Drucks. 595/71) nur vorgesehen, dass der Aufsichtsrat die
Ernennung von Prokuristen usw. an seine Zustimmung binden könne. Die
Gesellschafter sollten jedoch die Möglichkeit haben, die Verweigerung der Zustimmung
mit Dreiviertelmehrheit zu überwinden. Wenn das MitbestG von
einer ausdrücklichen Regelung absieht, so spricht dies daher für ein Fortbestehen
der Zuständigkeit der Gesellschafter; denn die rechtsformspezifischen Regelungen
sollten fortbestehen, soweit nicht das MitbestG ausdrücklich eine
Änderung vornahm.
d) Geschäftsordnung für Geschäftsführer
§ 52 und § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG verweisen nicht auf § 77 Abs. 1 Satz 2
AktG. Daraus ist zu entnehmen, dass der fakultative Aufsichtsrat und der Aufsichtsrat
nach DrittelbG keine organexterne Geschäftsordnung für die Geschäftsführer
erlassen können. Zuständig hierfür ist allein die Gesellschafterversammlung
(s. § 37 Rdnr. 59).
Auch § 25 MitbestG verweist nicht auf § 77 AktG. Auch insoweit ist davon
auszugehen, dass der Aufsichtsrat nach MitbestG keine Geschäftsordnung für
die Geschäftsführer erlassen kann1 .
e) Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten?
Durch die Satzung können dem fakultativen Aufsichtsrat alle Mitverwaltungsrechte
der Gesellschafter, soweit sie in § 46 aufgeführt sind, also nicht
nur Weisungsbefugnisse gegenüber den Geschäftsführern, sondern auch andere
Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung, übertragen werden, soweit
hierfür nicht zwingend die Gesellschafterversammlung zuständig ist (s. auch
Rdnr. 57). Nicht übertragbar sind die Zuständigkeit zur Satzungsänderung,
§ 53, die Einforderung von Nachschüssen, § 26, die Auflösung der Gesellschaft,
§ 60 Nr. 2, die Verschmelzung und Umwandlung sowie die Bestimmung der
Liquidatoren und deren Abberufung, § 662 . Dies gilt auch für den nach § 1
Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 DrittelbG zu bildenden Aufsichtsrat.
2. Vertretung der Gesellschaft
Der Aufsichtsrat hat nicht die Aufgabe, Geschäftsbeziehungen der Gesellschaft
mit Dritten herzustellen, sie zu pflegen, sie abzubrechen oder allgemein Öffentlichkeitsarbeit
zu betreiben 3 . Er vertritt die Gesellschaft weder gerichtlich noch
außergerichtlich. Das gilt jedoch nicht ohne Ausnahme.
Hommelhoff, ZGR 1978, 119, 137; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats,
4. Aufl., Rdnr. 945.
1 S. bei § 37 Rdnr. 60 m.w.N.; a.A. Köstler/Zachert/Müller, Aufsichtsratspraxis, 8. Aufl.,
Rdnr. 652; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr. 929,
942 (subsidiäre Zuständigkeit).
2 S. auch § 77 RegE GmbHG 1971, BT-Drucks. VI/3088; Teichmann, Gestaltungsfreiheit
in Gesellschaftsverträgen, 1970, S. 185.
3 Schwintowski, NJW 1990, 1009, 1010; Fleck, in: FS Heinsius, 1991, S. 105.
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Uwe H. Schneider