Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
schlussprüfers haben die Geschäftsführer des Mutterunternehmens den Konzernabschluss
usw. dem Aufsichtsrat des Mutterunternehmens vorzulegen,
§ 337 Abs. 1 AktG. Dies gilt auch für die mitbestimmte GmbH. Durch die
Funktionsteilung im Konzern beschränkt sich die Überwachung des Aufsichtsrats
des herrschenden Unternehmens jedoch nicht auf die tatsächlich ausgeübte
Konzernleitung 1 , sondern auf die gesamte von den Geschäftsführern zu verantwortende
Konzernleitung. Dagegen sind die Leitungsorgane der Tochter- und
Enkelgesellschaften keine Überwachungsadressaten 2 .
Zu den Aufgaben des Aufsichtsrats der herrschenden GmbH gehört daher
– sowohl die Überwachung der Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit
und Wirtschaftlichkeit, soweit die von der Gesellschafterversammlung
in der GmbH beschlossene Konzern-Geschäftspolitik umgesetzt
wird, des Tagesgeschäfts der GmbH, der Einrichtung einer angemessenen
Konzernführungsorganisation eines konzernweiten Informationssystems3 ,
– als auch im Zusammenwirken mit den Geschäftsführern des herrschenden
Unternehmens die Überwachung der Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und
Wirtschaftlichkeit der Leitungsentscheidungen in den Konzernunternehmen4
.
Der Aufsichtsrat des herrschenden Unternehmens wird von diesem umfangreichen
Aufgabenbereich dadurch entlastet, dass ein geringeres Maß an Überwachung
ausreicht, wenn das Tochterunternehmen selbst wiederum über einen
Aufsichtsrat verfügt, in welchem auch Mitglieder aus dem Aufsichtsrat des
herrschenden Unternehmens vertreten sind. Dabei muss allerdings der Aufsichtsrat
sich davon überzeugen, dass der Aufsichtsrat der Tochtergesellschaft,
wenn ein solcher vorhanden, seine Aufgaben effektiv wahrnimmt 5 .
Folgen hat diese „Vernetzung“ für die Berichtspflicht der Geschäftsführer. Sie
sind auf Anforderung (s. Rdnr. 105) verpflichtet, über die Geschäfts- und Er-
1 Hüffer, AktG, § 111 Rdnr. 10; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats,
4. Aufl., Rdnr. 132; v. Schenck, in: Semler/v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch Aufsichtsratsmitglieder,
2. Aufl., § 7 Rdnr. 39; Götz, ZGR 1990, 646; Kropff, in: FS Claussen,
1997, S. 668.
2 LG Düsseldorf, AG 1995, 334; Semler, in: MünchKomm. AktG, § 111 Rdnr. 235; Elsing/Schmidt,
BB 2002, 1710; Hoffmann-Becking, ZHR 159 (1995), 329; Martens, ZHR
159 (1995), 577; Hommelhoff, ZGR 1996, 150; Lutter, AG 2006, 517; Lieder, Der Aufsichtsrat
im Wandel der Zeit, 2006, S. 863; Uwe H. Schneider, in: FS Hadding, 2004,
S. 625.
3 Sven H. Schneider, Informationspflichten und Informationseinrichtungspflichten im
Aktienkonzern, 2006.
4 A.A. Hüffer, AktG, § 111 Rdnr. 10; Götz, ZGR 1990, 646; wie hier Lutter/Hommelhoff,
Rdnr. 12; Semler, Leitung und Überwachung der AG, 2. Aufl., Rdnr. 271, 382; Lutter,
in: FS Albach, 1993, S. 343; einschränkend: Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 93 f.:
nur Entscheidungen, die Geschäftsführer des herrschenden Unternehmens beeinflussen.
5 Hommelhoff, ZGR 1996, 144, 156 ff.; Potthoff/Trescher/Theisen, Das Aufsichtsratsmitglied,
6. Aufl., Rdnr. 500 ff.; vgl. auch Martens, ZHR 159 (1995), 566, 586 ff.; a.A. Götz,
ZGR 1998, 524, 535 ff.
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