Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
Aufgaben des Aufsichtsrats, in der Krise einer Gesellschaft eigenständige Sanierungsvorschläge
zu entwickeln 1 .
Über den Gegenstand, den Zeitpunkt und den Umfang der Beratung entscheidet
der Aufsichtsrat nach pflichtgemäßem Ermessen. Jedenfalls hat der Aufsichtsrat
den Ermessensspielraum der Geschäftsführer und die Lage der Gesellschaft
zu beachten; denn der Aufsichtsrat ist kein übergeordnetes Geschäftsführungsorgan.
Bei normaler Geschäftsentwicklung braucht der Aufsichtsrat daher nicht
jede einzelne Maßnahme des Tagesgeschäfts zu überwachen, sondern er kann
sich auf Maßnahmen von grundsätzlicher Bedeutung und im Übrigen auf Stichproben
beschränken. Das Entsprechende gilt auch für die Beratung. Auch insoweit
muss der Aufsichtsrat nur grundsätzliche Fragen künftiger Geschäftspolitik
aufgreifen („Guten Rat muss man nicht ausbieten wie saures Bier“) 2 . Er darf
auch nicht jedes Geschäft verhindern, das mit einem Risiko behaftet ist 3 . Die
Geschäftsführer und nicht der Aufsichtsrat entscheiden über die Geschäftsführung.
Hält der Aufsichtsrat eine Maßnahme für unzweckmäßig, so kann er sich
daher mit einer Stellungnahme begnügen. Nur in schwerwiegenden Fällen ist er
zu Beanstandungen verpflichtet. Bei der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften,
bei der Verletzung von Grundregeln der Unternehmensführung, bei der
Übernahme eines außergewöhnlichen Wagnisses oder eines Geschäftes, dessen
Finanzierung noch völlig offen ist, muss der Aufsichtsrat widersprechen 4 . Dadurch
werden die Geschäftsführer aber nicht gehindert, die Maßnahme durchzuführen.
gg) Einberufung und Unterrichtung der Gesellschafterversammlung
Berücksichtigen die Geschäftsführer Stellungnahmen oder Beanstandungen des
Aufsichtsrats nicht angemessen, so hat der Aufsichtsrat kein Weisungsrecht. Er
kann vielmehr nur, wenn das Wohl der Gesellschaft es erfordert, insbesondere
wenn es gilt, Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, eine Gesellschafterversammlung
einberufen, § 52, § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG, § 25 MitbestG jeweils
i.V.m. § 111 Abs. 3 AktG5 . In der Gesellschafterversammlung kann der Aufsichtsrat
durch den Aufsichtsratsvorsitzenden die Angelegenheit vortragen und
damit einen Beschluss der Gesellschafter hierzu herausfordern6 . Der Aufsichtsrat
hat jedoch kein eigenständiges Antragsrecht in der Gesellschafterversammlung.
Bei schwerwiegender Verletzung von gesetzlichen Vorschriften, bei wesentlichen
Zweifeln an der Zweckmäßigkeit muss der Aufsichtsrat die Gesellschafter
1 So auch zu den Aufgaben eines Aufsichtsratsmitglieds: LG Düsseldorf, AG 1991, 70;
vgl. auch Möllers, ZIP 1995, 1725, 1726.
2 Zu den Grenzen des Beratungsauftrags: Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats,
4. Aufl., Rdnr. 98; Deckert, AG 1997, 109, 111.
3 BGH, NJW 1977, 2311 (für Verwaltungsrat einer GmbH & Co. KG); OLG Köln, AG
1978, 17, 21 (für AG); Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 111 Rdnr. 25; Goette, in: FS
50 Jahre BGH, 2000, S. 128.
4 BGHZ 69, 207, 214.
5 Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 106.
6 RGZ 161, 129, 139.
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Uwe H. Schneider