Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
5. Einzelne Befugnisse
Damit das einzelne Aufsichtsratsmitglied seine Aufgaben im Rahmen der Aufsichtsarbeit
wahrnehmen kann, ist es am Informations-, Willensbildungs- und
Entscheidungsprozess des Aufsichtsrats zu beteiligen. Darüber hinaus sind den
einzelnen Mitgliedern des Aufsichtsrats einige wenige Befugnisse gegenüber
den anderen Gesellschaftsorganen zugewiesen. Hinzu kommen Befugnisse zur
Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung oder sonstiger gerichtlicher
Maßnahmen 1 .
a) Teilnahmerecht
Um an der Aufsichtsratsarbeit mitwirken zu können, hat das Aufsichtsratsmitglied
ein Recht zur Teilnahme an allen Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner
Ausschüsse, § 109 Abs. 1 und 2 AktG. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats kann
jedoch bestimmen, dass Aufsichtsratsmitglieder, die dem Ausschuss nicht angehören,
von Ausschusssitzungen ausgeschlossen sind, § 109 Abs. 2 Halbsatz 2
AktG. Die Entscheidung des Aufsichtsratsvorsitzenden kann vom Plenum
nicht abgeändert werden2 . Das gilt auch für den fakultativen Aufsichtsrat, obgleich
§ 109 AktG in § 52 nicht genannt ist.
Eine Interessenkollision rechtfertigt allein nicht, ein Aufsichtsratsmitglied von
einer Sitzung auszuschließen. Da auch während des Arbeitskampfes das Aufsichtsratsmandat
nicht ruht, sind die Arbeitnehmervertreter berechtigt und
verpflichtet, auch in diesem Zeitraum an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilzunehmen
3 . Selbst wenn ausnahmsweise ein Aufsichtsratsmitglied vom
Stimmrecht ausgeschlossen ist (s. Rdnr. 413), entfällt damit nicht notwendig
auch das Teilnahmerecht an der Aufsichtsratssitzung 4 . Nur wenn zu befürchten
ist, dass durch die weitere Teilnahme des Aufsichtsratsmitglieds eine unabhängige
Willensbildung im Aufsichtsrat nicht mehr gewährleistet ist, kann in
Ausnahmefällen durch den Aufsichtsratsvorsitzenden ein Aufsichtsratsmitglied
auch von der Teilnahme an der Beratung des Gremiums ausgeschlossen werden.
Gerechtfertigt ist dies etwa, wenn der Aufsichtsrat über den Abschluss
eines Rechtsgeschäfts eines Aufsichtsratsmitglieds mit der Gesellschaft beschließt
5 .
1 S. auch die Zusammenstellung bei Säcker, NJW 1979, 1521 und Kort, AG 1987, 193.
2 Str.; Semler, in: Semler/v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch Aufsichtsratsmitglieder,
2. Aufl., § 4 Rdnr. 127; Semler, AG 1988, 65; Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 109
Rdnr. 20; a.A. Peus, Der Aufsichtsratsvorsitzende, 1983, S. 54; Rellermeyer, Aufsichtsratsausschüsse,
1986, S. 231.
3 S. auch Seiter, in: FS G. Müller, 1981, S. 589, 600.
4 A.A.: Kastner, in: FS Strasser, 1983, S. 843, 851; wie hier aber: Mertens, in: KölnKomm.
AktG, § 109 Rdnr. 8; grundsätzlich kein Ausschluss: Fitting/Wlotzke/Wißmann, §25
MitbestG Rdnr. 19.
5 A.A.: Matthießen, Stimmrecht und Interessenkollision im Aufsichtsrat, 1989, S. 348 ff.;
Behr, AG 1984, 283; Dreher, JZ 1990, 896, 901; wie hier: Fleck, in: FS Heinsius, 1991,
S. 95.
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