Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
schließt, ist auch über die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche
Fragen künftiger Geschäftsführung unter Einschluss der Personalentwicklung
zu berichten. Ein konkreter Anlass zum Misstrauen braucht nicht zu
bestehen. Der Aufsichtsrat verletzt im Gegenteil seine Pflichten, wenn er abwartet,
bis entsprechender Anlass besteht 1 .
Ob eine Information zur Wahrnehmung der Aufgaben des Aufsichtsrats „erforderlich
ist“, entscheiden nicht die Geschäftsführer, sondern der Aufsichtsrat.
Dabei ist ihm ein weites Ermessen eingeräumt. Im Ergebnis führt dies dazu,
dass nur missbräuchliche Anforderungen eine Grenze bilden.
Eine Geheimhaltungsbefugnis der Geschäftsführer gegenüber dem Aufsichtsrat
besteht nicht: „Alles was die Geschäftsführer wissen, darf auch der Aufsichtsrat
wissen“ 2 . Im Blick hierauf ist der Ansicht nicht zuzustimmen, die
Geschäftsführer brauchten über besonderes Know-how der Gesellschaft, Fabrikationsverfahren
und ähnliche Geheimnisse nicht zu berichten 3 . Der Aufsichtsrat
muss sich vielmehr fragen lassen, ob entsprechende Informationen
für die Überwachung der Geschäftsführung erforderlich sind. Nur das ist die
Grenze. Dabei ist bei Betriebsgeheimnissen ein besonders strenger Maßstab
anzusetzen.
Auch wenn Gefahr besteht, dass die Schweigepflicht durch einzelne Aufsichtsratsmitglieder
nicht eingehalten wird und der Gesellschaft aus der Veröffentlichung
Schaden entsteht, berechtigt dies die Geschäftsführer nicht, die Tatsachen
dem Aufsichtsrat gegenüber zu verschweigen.
Der Aufsichtsratsvorsitzende darf die Information den Aufsichtsratsmitgliedern
aber nicht weiterleiten, wenn eine konkrete Gefahr besteht, dass sie die Vertraulichkeit
nicht wahren werden.
Über die Art und Weise der Informationsvermittlung entscheiden die Geschäftsführer.
Berichte brauchen nicht notwendig schriftlich zu sein. Nach der
Einfügung des § 90 Abs. 4 Satz 2 AktG durch das TransPuG sind die Berichte
mit Ausnahme des Berichts nach § 90 Abs. 1 Satz 3 AktG in der Regel aber in
Textform zu erstatten 4 .
Werden Berichte schriftlich erstattet, sind sie jedem Aufsichtsratsmitglied auf
Verlangen „auszuhändigen“, soweit der Aufsichtsrat nichts anderes beschlossen
hat, § 52 i.V.m. § 90 Abs. 5 Satz 2 AktG. Elektronisch zur Verfügung gestellte
Berichte sind „zu übermitteln“.
1 OLG Düsseldorf, AG 1984, 273, 275; Uwe H. Schneider, in: FS Kropff, 1997, S. 275.
2 Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 16; entsprechend für die AG: Lutter, Information und Vertraulichkeit
im Aufsichtsrat, 3. Aufl., Rdnr. 8, 463; Schmidt-Aßmann/Ulmer, Beil. zu
BB, Heft 27/1988, 3; Sina, NJW 1990, 1018; Wünsch, öGmbHG, § 30j Rdnr. 46.
3 So aber etwa: Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 90 Rdnr. 7; Mertens, AG 1980, 67;
Lutter, Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 3. Aufl., Rdnr. 108; ähnlich
wie hier aber Sina, NJW 1990, 1018.
4 S. auch schon Baums (Hrsg.), Bericht Regierungskommission Corporate Governance,
2001, Rdnr. 25 S. 69; Leyens, Information des Aufsichtsrats, 2006, S. 144.
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Uwe H. Schneider