Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
Maßnahmen der Geschäftsführung in den Zuständigkeitsbereich der Gesellschafter
(s. bei § 37 Rdnr. 12 ff.). Und zum dritten können die Gesellschafter
den Geschäftsführern in allen Bereichen der Geschäftsführung Weisungen erteilen
(s. bei § 37 Rdnr. 30 ff.). Diese Aufteilung der Zuständigkeiten für die
Geschäftsführung bei der GmbH darf nicht zu der Annahme verleiten, der Aufsichtsrat
habe auch die Gesellschafterversammlung zu überwachen 1 , soweit sie
etwa durch Weisungen im Rahmen der Geschäftsführung tätig wird. Die Überwachung
durch den Aufsichtsrat erstreckt sich vielmehr auf die Überwachung
der Geschäftsführung, nur soweit sie durch die Geschäftsführer erfolgt. Die
Überwachung der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat ist somit keine
umfassende Funktionskontrolle 2 .
Falls die Gesellschafter eine Beratung durch den Aufsichtsrat für erforderlich
halten, so können sie diese anfordern. Es gibt jedoch keine Pflicht der Gesellschafter,
sich durch den Aufsichtsrat beraten zu lassen. Beschlüsse der Gesellschafter
außerhalb von Gesellschafterversammlungen sind nicht deshalb ausgeschlossen,
weil hierdurch die Überwachungs- und Beratungsaufgabe des Aufsichtsrats
eingeschränkt würde 3 . Das schließt jedoch ein eigenständiges Berichtsrecht
gegenüber der Gesellschafterversammlung nicht aus, soweit der
Aufsichtsrat seinerseits entsprechende Informationen für seine Arbeit für erforderlich
hält (s. Rdnr. 120).
Die Überwachung erstreckt sich auch auf solche Mitarbeiter, die maßgeblich an
der Vorbereitung und Durchführung grundlegender unternehmerischer Entscheidungen
beteiligt sind 4 .
cc) Zweck und Maßstäbe der Überwachung
Die Überwachung der Geschäftsführung umfasst zwei Teilbereiche, nämlich
die nachträgliche Überwachung (ex post-Kontrolle) und die begleitende und vorausschauende
Überwachung (ex ante-Kontrolle):
– Die nachträgliche Überwachung bezieht sich auf die abgeschlossenen Sachverhalte
der Geschäftsführung. Hierdurch sollen die Geschäftsführer angehal-
1 So aber: Duden, in: FS R. Fischer, 1979, S. 95, 99; Kastner, in: FS Strasser, 1983, S. 843,
859; wie hier: Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 86, 232; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck,
Rdnr. 220; Semler, Leitung und Überwachung der Aktiengesellschaft,
2. Aufl., Rdnr. 128.
2 So aber: Semler, Leitung und Überwachung der Aktiengesellschaft, 2. Aufl., Rdnr. 101;
Hommelhoff, Die Konzernleitungspflicht, 1982, S. 188; Hommelhoff, ZGR 1978, 145;
Timm, DB 1980, 1201; Mutter, Unternehmerische Entscheidungen und Haftung des
Aufsichtsrats in der Aktiengesellschaft, 1994, S. 32.
3 Ebenso: Meyer-Landrut/Niehus, Rdnr. 21; Zöllner, in: FS R. Fischer, 1979, S. 905, 917;
Säcker, NJW 1979, 1521, 1524; a.A.: Hommelhoff, ZGR 1978, 119, 148.
4 Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 86; Semler, in: MünchKomm. AktG, § 111
Rdnr. 110; Hüffer, AktG, § 111 Rdnr. 3; s. auch Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler,
Mitbestimmungsrecht, § 25 MitbestG Rdnr. 50; a.A.: OLG Köln, AG
1978, 17, 21; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr. 68
(kein selbständiges Überwachungsobjekt); Hoffmann/Preu, Der Aufsichtsrat, 5. Aufl.,
Rdnr. 103; Scheffler, DB 1994, 793; Lutter, ZHR 159 (1995), 287, 290.
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Uwe H. Schneider