Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel Nachtrag MoMiG § 16
fall folgenden Wortlaut: „Hiermit wird ein Widerspruch gegen die Eintragung
von ... als Inhaber des in der zum Handelsregister eingerichteten Gesellschafterliste
aufgeführten Geschäftsanteils Nr. ... der Gesellschaft ... (Amtsgericht ...,
HRB ...) unter Bezugnahme auf die [einstweilige Verfügung des ... [Gericht] vom
... [Datum] mit dem Az. .../Eintragungsbewilligung des Eingetragenen ...] zu
Gunsten von ... [jeweils als Anlage beigefügt] beantragt“.
Im Regelfall bezieht sich der Widerspruch nicht gegen die Gesellschafterliste in
ihrer Gesamtheit, sondern nur gegen eine bestimmte Eintragung. Der Widersprechende
muss sein Begehren nicht nur im Eintragungsverfahren inhaltlich
hinreichend bestimmt konkretisieren 1 (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 HRV; s. auch
Rdnr. 89), sondern diese Konkretisierung muss auch im Rahmen der Zuordnung
des Widerspruchs zur Gesellschafterliste erfolgen, damit der Rechtsverkehr
nicht irritiert wird 2 .
c) Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste
Der Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs nach § 16 Abs. 3 Satz 3 Alt. 2 setzt
voraus, dass der Widerspruch „der Liste zugeordnet ist“. In technischer Hinsicht
bedeutet die Zuordnung des Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste,
dass der elektronisch eingereichte (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 HGB) Widerspruch
mit dem *.tiff-Dokument der Gesellschafterliste im entsprechenden Registerordner
so verbunden wird, dass ein Abruf der Gesellschafterliste ohne den
Widerspruch nicht möglich ist3 . Der Widerspruch ist hierbei besonders hervorzuheben
(§ 9 Abs. 1 Satz 3 HRV); dabei ist es nicht gefordert, gleichwohl zweckmäßig,
dass der Widerspruch der Gesellschafterliste vorangestellt wird4 . Aus
Sicht des Widerspruchsführers ist weiter anzuregen, dass das Handelsregister
technisch sicherstellt, dass der Widerspruch im Falle der Einreichung einer
geänderten Gesellschafterliste auch dieser neuen Liste zugeordnet wird, solange
keine Löschung des Widerspruchs erfolgt ist5 .
Die Zuordnung eines Widerspruchs erfolgt auf zwei Wegen (§ 16 Abs. 3 Satz 4),
nämlich (i) auf Grund einer einstweiligen Verfügung (1. Fall; Rdnr. 93) oder
(ii) auf Grund einer Bewilligung des Eingetragenen, gegen dessen Eintragung in
der Gesellschafterliste sich der Widerspruch richtet (2. Fall; Rdnr. 95).
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt voraus, dass der Antragsteller
einen Anspruch auf Einreichung einer abweichenden Gesellschafterliste hat
und seine materiell-rechtliche Gesellschafterstellung glaubhaft machen kann 6 .
1 Abweichend Wachter, in: Römermann/Wachter, GmbH-Beratung nach dem MoMiG,
GmbHR-Sonderheft 2008, S. 51, 60.
2 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 70.
3 Vossius, DB 2007, 2299, 2303.
4 Vgl. Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 70; Heidinger, in: Heckschen/Heidinger, Die
GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, § 13 Rdnr. 117; Vossius, DB 2007,
2299, 2303.
5 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 70; Wicke, NotBZ 2009, 1, 15.
6 BR-Drucks. 354/07, S. 89 = Begr. RegE zu § 16; Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 73;
Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 70; Harbarth, ZIP 2008, 57, 60; Kort, GmbHR
2009, 169, 175.
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