Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel
Die Glaubhaftmachung erfolgt gemäß § 936 i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
durch präsente Beweismittel, also z.B. durch eigene Versicherung des Berechtigten
oder eines Dritten an Eides statt, durch anwaltliche Versicherung oder
schriftliche Zeugenerklärung 1 . Eine Gefährdung seines Rechts muss der Widersprechende
hingegen nicht glaubhaft machen (§ 16 Abs. 3 Satz 5; Abweichung
von § 935 ZPO). Antragsgegner ist der nach seinem Vortrag unrichtig in der
Gesellschafterliste Eingetragene bzw. in dessen Bezug eine falsche Eintragung
besteht 2 .
In jedem Fall kommt demjenigen die Berechtigung zu, einen Widerspruch zu
einer Eintragung in der Gesellschafterliste zuordnen zu lassen und dementsprechend
auch einen Antrag auf entsprechende Zuordnung des Widerspruchs im
Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu beantragen, der geltend
macht, er sei an Stelle des Eingetragenen der tatsächliche materiell-rechtliche
Berechtigte (Wertung aus § 894 BGB) 3 . Erwägenswert ist es daneben, den Geschäftsführern
4 oder Mitgesellschaftern eine Widerspruchsberechtigung einzuräumen.
Der Wortlaut des § 16 Abs. 3 ist insoweit offen und enthält keine ausdrückliche
Begrenzung des Berechtigtenkreises. Allerdings ging der Gesetzgeber
ausweislich der Regierungsbegründung davon aus, dass alleine dem Prätendenten
ein Zuordnungsrecht für einen Widerspruch zukommt 5 ; zudem wird dort
bei der Erläuterung des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach § 16 Abs. 3
Satz 4 Alt. 1 auf das Erfordernis hingewiesen, dass der (ungeschriebene) Anspruch
auf Einreichung einer richtigen Liste glaubhaft gemacht wird, der alleine
dem Prätendenten zukomme 6 . Für eine Zuordnungsberechtigung von Widersprüchen
zu Gunsten des Geschäftsführers gibt es vor allem aber auch kein
Bedürfnis, da dieser jederzeit das Recht und auch die tatsächliche Möglichkeit
hat, eine geänderte Gesellschafterliste einzureichen 7 . Mit der Einreichung einer
geänderten Gesellschafterliste nimmt er zwar ein persönliches Haftungsrisiko
auf sich (vgl. § 40 Abs. 3; hierzu Nachtrag MoMiG § 40 Rdnr. 53 ff. in diesem
Band), dies ist aber auch ausdrücklich beabsichtigt, um den Geschäftsführer zur
sorgfältigen Amtsführung anzuhalten und Beeinträchtigungen der Rechts- und
Vermögenssphären der in der Gesellschafterliste Eingetragenen sowie der materiell
Berechtigten zu vermeiden. Geschäftsführer und andere Dritte wie Mitgesellschafter
sollen nicht einerseits glaubhaft machen können, dass ein An-
1 Zirngibl, in: Bunnemann/Zirngibl, Auswirkungen des MoMiG auf bestehende GmbHs,
§ 4 Rdnr. 49.
2 Vgl. Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 73; Wicke, Rdnr. 25; Heidinger, in: Heckschen/Heidinger,
Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, § 13 Rdnr. 120;
Handelsrechtsausschuss des DAV, NZG 2007, 735, 739.
3 Dies ist unstreitig.
4 Hierfür Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 70; Harbarth, ZIP 2008, 57, 61; Kort,
GmbHR 2009, 169, 175; Leistikow, Das neue GmbH-Recht, § 4 Rdnr. 216; D. Mayer,
DNotZ 2008, 403, 422 f.; Wachter, in: Römermann/Wachter, GmbH-Beratung nach
dem MoMiG, GmbHR-Sonderheft 2008, S. 51, 60.
5 BR-Drucks. 354/07, S. 89 = Begr. RegE zu § 16.
6 BR-Drucks. 354/07, S. 89 = Begr. RegE zu § 16.
7 Ebenso Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 74; Wiersch, S. 125; Handelsrechtsausschuss
des DAV, NZG 2007, 735, 739; ohne Begründung i.E. auch Zirngibl, in: Bunnemann/Zirngibl,
Auswirkungen des MoMiG auf bestehende GmbHs, § 4 Rdnr. 45.
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