Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
der Stimme enthält 1 . Im Zweifel sind aber die Gesellschafter zu informieren.
An Abstimmungen ist mitzuwirken. Ein Aufsichtsratsmitglied darf sich nicht
ohne Begründung und vor allem nicht ständig der Stimme enthalten 2 . Werden
einem Aufsichtsratsmitglied besondere Aufgaben zugewiesen, muss er sie übernehmen.
Wird er als Mitglied eines Ausschusses bestellt, so hat er die Bestellung
anzunehmen, wenn er über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen
verfügt.
Verdeckte Gewinnausschüttungen sind ebenso zu verhindern 3 wie unberechtigte
Entnahmen des Geschäftsführers 4 . Gehört zu den Aufgaben des Aufsichtsrats
die Genehmigung des Jahresabschlusses und die Verteilung des aus diesem
sich ergebenden Reingewinns, so ist die Auszahlung von Gewinnvorschüssen
bei erheblichen Verlusten der Gesellschaft pflichtwidrig 5 . Auf einen wirksamen
Gesellschafterbeschluss können sich die Mitglieder des Aufsichtsrats zwar
ebenso berufen wie die Geschäftsführer 6 . Ein Gesellschafterbeschluss entlastet
die Aufsichtsratsmitglieder aber nur, wenn die Gesellschafter über die Maßnahme
zutreffend unterrichtet waren 7 .
cc) Verletzung der Mitwirkungspflichten
Schadensersatzbegründend kann die Verletzung der Pflichten sein, an bestimmten
Entscheidungen mitzuwirken. Dazu gehört die fehlerhafte Auswahl, Bestellung
und (unterlassene) Abberufung von Geschäftsführern, soweit diese kraft
Gesetzes oder kraft Satzung (s. Rdnr. 164 ff.) dem Aufsichtsrat obliegen8 . In Betracht
kommen auch alle anderen durch die Satzung zugewiesenen Mitentscheidungen,
etwa der sorgfaltswidrige Abschluss des Anstellungsvertrags, das
Versprechen eines unangemessenen Gehalts oder einer überzogenen Abfindung9
.
dd) Verletzung der Loyalitätspflichten
Die Aufsichtsratsmitglieder schulden der Gesellschaft nicht nur bei der Erfüllung
ihrer Organpflichten, sondern auch außerhalb ihrer Organtätigkeit ein
loyales Verhalten. Der Inhalt der Loyalitätspflichten10 494
(Treupflicht) ist vom Inhalt
und vom Umfang der Aufgaben, die dem Aufsichtsrat übertragen sind,
1 LG Berlin, ZIP 2004, 73.
2 Beuthien, GenG, 14. Aufl., § 41 Rdnr. 8.
3 Vgl. BGHZ 64, 238; LG Dortmund, AG 2002, 97.
4 Vgl. BGHZ 69, 207, 222.
5 BGH, WM 1977, 1446 f. (Verwaltungsrat einer Publikums-KG).
6 S. bei § 43 Rdnr. 119 ff.; Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 19; für die AG: Semler, in: Münch-
Komm. AktG, § 116 Rdnr. 555.
7 RGZ 152, 273 (Aufsichtsrat einer Genossenschaft); BGHZ 69, 207, 216 = WM 1977,
1221 (Verwaltungsrat einer Publikums-KG).
8 Schäfer/Missling, NZG 1998, 441, 445 (AG).
9 BGH, AG 2006, 110.
10 Gegen diesen Begriff: Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 66.
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