Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

430
431
432
433
434
435
§52 Aufsichtsrat
e) Fehlerhafte Stimmerklärung
Das Gesetz enthält weder eine Regelung über die Folgen einer fehlerhaften
Stimmerklärung noch über die Folgen eines fehlerhaften Aufsichtsratsbeschlusses.
Im Einzelnen ist vieles streitig.
Die von dem einzelnen Aufsichtsratsmitglied abgegebene Stimmerklärung
kann nach allgemeinen Grundsätzen nichtig oder anfechtbar sein 1 . Die Anfechtung
der Stimmerklärung ist gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden als dem
Leiter der Abstimmung abzugeben. Die Anfechtung einer Stimmerklärung hat
allerdings nur dann Einfluss auf den Beschluss, wenn die Erklärung kausal für
das Ergebnis war. Sie begründet dann aber nicht die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses,
wohl aber kann sie zur Umkehrung des Beschlussergebnisses führen,
wenn die für die Mehrheit erforderliche Zahl von Stimmen nicht mehr gegeben
ist 2 .
f) Fehlerhafte Aufsichtsratsbeschlüsse
Leidet das Beschlussverfahren unter einem Mangel oder verstößt der Beschluss
des Aufsichtsrats seinem Inhalt nach gegen Vorschriften des Gesetzes oder der
Satzung, so ist der Aufsichtsratsbeschluss fehlerhaft. Streitig sind die Folgen,
insbesondere ob zwischen nichtigen und anfechtbaren Beschlüssen zu unterscheiden
ist, ob es der Geltendmachung durch Klage bedarf, und welche Personen
zur Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit befugt sind.
Teilweise wird die Ansicht vertreten, die aktienrechtlichen Vorschriften über
die Anfechtbarkeit und Nichtigkeit fehlerhafter Hauptversammlungsbeschlüsse
(§§ 241 ff. AktG) sowie die Notwendigkeit der Geltendmachung durch Klage
seien entsprechend auch auf fehlerhafte Aufsichtsratsbeschlüsse anzuwenden 3 ;
denn es bestehe ein besonderes Bedürfnis nach Rechtssicherheit.
Eine andere Ansicht unterscheidet zwar zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit
4 ; doch genüge für die Anfechtung die Erklärung eines Aufsichtsratsmitglieds
gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden 5 . Im Übrigen wird unterschieden.
Aufsichtsratsbeschlüsse, deren Inhalt gegen zwingende im öffentlichen Interesse
liegende Vorschriften des Gesetzes oder deren Inhalt gegen die Satzung
1 Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 108 Rdnr. 73; Semler, in: MünchKomm. AktG, § 108
Rdnr. 251; Baltzer, Der Beschluss als rechtstechnisches Mittel organschaftlicher Funktion
im Privatrecht, 1965, S. 152; Meilicke, in: FS W. Schmidt, 1959, S. 91; zum Ganzen
s. auch Hopt/Roth, in: Großkomm. AktG, § 108 Rdnr. 131 ff.
2 Zöllner, Die Schranken mitgliedschaftlicher Stimmrechtsmacht bei den privatrechtlichen
Personenverbänden, 1963, S. 360 ff.; Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 108
Rdnr. 74.
3 OLG Hamburg, WM 1992, 1278 mit Anm. Butzke, WuB II A. § 107 AktG 1.92; Baums,
ZGR 1983, 300, 305; Axhausen, Anfechtbarkeit aktienrechtlicher Aufsichtsratsbeschlüsse,
1986, S. 113 ff.; s. auch Karsten Schmidt, in: FS Semler, 1993, S. 243.
4 Kindl, AG 1993, 153 m.w.N., Fn. 14.
5 Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 52; Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 108 Rdnr. 93; Lutter/
Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr. 615; Kindl, AG 1993,
153.
3136 |
Uwe H. Schneider