Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
Frauen. Nunmehr verlangt § 4 Abs. 4 DrittelbG, dass unter den Aufsichtsratsmitgliedern
der Arbeitnehmer Frauen und Männer entsprechend ihrem zahlenmäßigen
Verhältnis im Unternehmen vertreten sein sollen (zur Anwendung des
Gleichstellungsgesetzes auf Organmitglieder Rdnr. 276).
Ist die GmbH herrschendes Unternehmen im Konzern, so regelt § 2 Abs. 1
DrittelbG nur das aktive Wahlrecht, nicht aber das passive Wahlrecht der
Arbeitnehmer konzernabhängiger Unternehmen. Die herrschende Ansicht
geht jedoch zutreffend davon aus, dass die Arbeitnehmer der beherrschten
Konzernunternehmen auch das passive Wahlrecht haben 1 . Hierfür sprechen
Sinn und Zweck von § 2 Abs. 1 DrittelbG und der entsprechende § 5 MitbestG.
Dabei ist es unerheblich, ob die unternehmensangehörigen Arbeitnehmervertreter
aus dem herrschenden oder einem abhängigen Konzernunternehmen
kommen 2 .
Das zahlenmäßige Verhältnis zwischen den Gesellschaftervertretern und den
Arbeitnehmervertretern kann durch die Satzung nicht verändert werden. Ausgeschlossen
ist nicht nur eine Verringerung der Zahl der Arbeitnehmer, sondern
auch deren Erhöhung in der Weise, dass sie nach dem Bestellungsverfahren
für Arbeitnehmervertreter gewählt werden. Zu Entsendungsrechten Dritter s.
Rdnr. 222, 234.
Die Gesellschafter können aber über die gesetzlich vorgesehene Zahl von Arbeitnehmervertretern
hinaus weitere Arbeitnehmer als Aufsichtsratsmitglieder
der Gesellschaft bestellen. Das kann auch in der Satzung der Gesellschaft festgeschrieben
werden 3 , wobei allerdings problematisch ist, welcher Mehrheit eine
solche Satzungsänderung bedarf.
Hat die GmbH einen Aufsichtsrat nach MitbestG zu bilden, so bestimmt sich
die Zusammensetzung des Aufsichtsrats und die Zahl seiner Mitglieder nach
§§ 6, 7 MitbestG 4 .
1 Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 2 DrittelbG
Rdnr. 11; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 163; Seibt, NZA 2004, 767,
770.
2 BAG, DB 1982, 755 = SAE 1983, 35 mit Anm. Konzen; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/
Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 2 DrittelbG Rdnr. 9; Zöllner/Noack, in:
Baumbach/Hueck, Rdnr. 153.
3 Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 174, 159; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck,
Rdnr. 146, 150; Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 25; Raiser, ZGR 1976, 105; Raiser, BB 1977,
1468; Thüsing, in: FS Werner, 1984, S. 893; krit.: Schmiedel, JZ 1973, 343; für die AG:
BGH, NJW 1975, 1657 = AG 1975, 242 (Mertens); OLG Hamburg, AG 1972, 183; OLG
Bremen, NJW 1977, 1153.
4 Zu weitergehenden Mitbestimmungsvereinbarungen: Hommelhoff, ZHR 148 (1984),
131; Meier, NZG 2000, 190; Köstler/Zachert/Müller, Aufsichtsratspraxis, 8. Aufl.,
S. 160.
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Uwe H. Schneider