Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
genüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens“ verpflichtet sind (so
mit rechtsdogmatischen Unterschieden im Ansatz die hier vertretene und die
von Altmeppen angeführte Ansicht)? Es besteht Einigkeit darüber, dass die in
§ 64 und § 130a HGB enthaltenen Bestimmungen, so unterschiedlich sie lauten,
abgestimmt interpretiert werden müssen 1 . Darauf wurde in diesem Kommentar
bereits früher hingearbeitet (9. Aufl., § 64 Rdnr. 35). Aber darauf beschränkt
sich der Konsens.
a) BGH und h.M.: Nach dem zu § 64 ergangenen Urteil BGHZ 146, 264 = NJW
2001, 1280 = GmbHR 2001, 190 muss der Geschäftsführer Zahlungen, die er
verbotswidrig geleistet hat, ungekürzt erstatten. Das entspricht nunmehr der
ständigen Rechtsprechung. Mit dieser Rechtskonstruktion löst sich der Bundesgerichtshof
bewusst von der Kategorie des Schadensersatzes. Der Anspruch geht
der Sache nach auf Wiederbeschaffung von Liquidität und führt zu einer ungekürzten
Verurteilung des Geschäftsführers in Höhe aller unerlaubt geleisteten
Zahlungen 2 . Den Widerspruch zu § 130a Abs. 2 Satz 1 HGB hat der BGH im
Sinne eines Vorrangs von § 64 aufgelöst: Beide Bestimmungen gehen danach
allein auf die Erstattung der verbotenen Zahlungen. Zu § 130a Abs. 2 (vor dem
MoMiG Abs. 3) Satz 1 HGB heißt es bei BGH, GmbHR 2007, 596 = ZIP 2007,
1006 3 : „Der in § 130a Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 HGB geregelte Ersatzanspruch entspricht
demjenigen aus § 64 GmbHG und ist auf Erstattung der dem Verbot des
§ 130a Abs. 1 HGB zuwider geleisteten Zahlungen, nicht dagegen auf Ersatz
eines Quotenschadens gerichtet; dieser wird allein durch § 130a Abs. 2 Satz 1
Alt. 1 HGB erfasst.“ Allerdings will der BGH eine Bereicherung der Masse
vermeiden. Es muss verhindert werden, dass durch Erstattungen die Masse aus
dem Vermögen der Geschäftsführer subventioniert wird. Etwaige Erstattungsansprüche
der Masse gegen den befriedigten Gläubiger oder gegen Dritte sind
Zug um Zug an den Geschäftsführer abzutreten. Die hypothetische Quote des
unerlaubt befriedigten Gläubigers ist nicht von der Leistung des Geschäftsführers
abzuziehen, sondern dem Geschäftsführer ist im Urteil vorzubehalten,
einen entsprechenden Anspruch gegen die Masse geltend zu machen 4 .Ingrundsätzlicher
Hinsicht bedeutet das: (1) Die Sanktionen der Insolvenzverschleppungshaftung
(Anh. § 64) und der Zahlungsverbote nach § 64, § 130a HGB sind
voneinander verschieden. (2) Die Sanktion des Zahlungsverbots besteht nicht
im Schadensersatz (so § 130a Abs. 2 Satz 1 HGB), sondern in der Erstattung aller
verbotswidrigen Zahlungen (so § 64 Satz 1). (3) Einer Bereicherung der Masse
durch Erstattungsansprüche nach § 64 Satz 1 wird durch einen Zug-um-Zug-
Mechanismus (volle Erstattung gegen Abtretung von Ansprüchen) entgegengewirkt
(Rdnr. 55).
1 BGH, GmbHR 2007, 596 = ZIP 2007, 1006; OLG Schleswig, GmbHR 2005, 1615, 1617 =
ZIP 2005, 2211, 2213; Karsten Schmidt, ZIP 2008, 1401, 1403.
2 So auch Schulze-Osterloh, in: FS Bezzenberger, 2000, S. 415, 425.
3 Die im BGH-Leitsatz angeführten Gesetzesstellen wurden der Rechtslage nach dem
MoMiG angepasst; wie der BGH auch schon OLG Schleswig, GmbHR 2005, 1615, 1619
= ZIP 2005, 2211, 2213; Haas, NZG 2004, 737, 743.
4 Der Rechtsprechung zustimmend z.B. Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 18;
Schmidt-Leithoff, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, Rdnr. 35; anders hingegen Schulze-
Osterloh, in: FS Bezzenberger, 2000, S. 415, 425; Nerlich, in: Michalski, Rdnr. 50.
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Karsten Schmidt