Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

119
120
121
§52 Aufsichtsrat
bbb) Einsichts- und Prüfungsrecht
Das Informationsrecht des Aufsichtsrats wird durch ein Besichtigungs- und
Einsichtsrecht ergänzt, § 52 i.V.m. § 111 Abs. 2 AktG. Um den für die Überwachung
erforderlichen Sachverhalt festzustellen, hat der Aufsichtsrat gemäß
§ 111 Abs. 2 AktG ein eigenständiges Besichtigungsrecht der Betriebsstätten
usw. und vor allem ein eigenständiges Einsichts- und Prüfungsrecht in die
Bücher und alle Unterlagen (eingeschlossen Personalakten) 1 , Steuerbescheide,
Bankauszüge usw., unabhängig davon, in welcher Form die Daten gespeichert
werden. Das Besichtigungsrecht erstreckt sich auf alle Vermögensgegenstände
einschließlich der Betriebe im In- und Ausland2 . Auch hierfür gelten aber die
oben beschriebenen institutionellen Schranken. Die zu erlangenden Informationen
müssen für die Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats „erforderlich“ sein.
Das verlangt keinen konkreten Anlass, wohl aber die abstrakte Geeignetheit3 .
Mit der Wahrnehmung dieser Rechte können auch ein Ausschuss und einzelne
Mitglieder beauftragt werden, § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG. Zur Einschaltung von
Sachverständigen s. Rdnr. 159.
Das Einsichts- und Prüfungsrecht des Aufsichtsrats im Konzern s. Rdnr. 186 ff.
ccc) Informationsrecht gegenüber Gesellschaftern
Zweifelhaft ist es, ob der Aufsichtsrat ein eigenständiges Informationsrecht
gegenüber den Gesellschaftern hat. In § 90 AktG wird ein solches Informationsrecht
nicht genannt, was seinen Grund darin hat, dass die Hauptversammlung
nur ganz ausnahmsweise unternehmensleitende Beschlüsse fasst.
Anders ist die Lage bei der GmbH, so dass hier eine Lücke im Informationssystem
entsteht.
Gegen ein Informationsrecht lässt sich nicht einwenden, es sei nicht die Aufgabe
des Aufsichtsrats, die Gesellschafterversammlung zu überwachen. Dem
ist zwar zuzustimmen. Das Informationsrecht ist jedoch erforderlich, um dem
Aufsichtsrat eine angemessene Willensbildung und Entscheidungsfindung zu
ermöglichen, soweit er in die gesellschaftsinterne Willensbildung integriert
ist 4 .
ddd) Sachverständige und Prüfungsaufträge
In der Regel ist der Aufsichtsrat auf die vollständige und wahre Information
durch die Geschäftsführer angewiesen. Er kann sich auf zutreffende Information
verlassen. Er ist insbesondere weder berechtigt noch verpflichtet, sich im
Rahmen der Regelüberwachung an Angestellte des Unternehmens5 122
, an Dritte,
1 Roth, AG 2004, 7; krit. Mertens, in: FS W. Werner, 1984, S. 570, für Gesellschafter.
2 OLG Düsseldorf, AG 1984, 275.
3 Schulze-Osterloh, ZIP 1998, 2129, 2132; Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 111
Rdnr. 42.
4 Ebenso: Kallmeyer, in: GmbH-Hdb., Rdnr. I 1864 ff.
5 Semler, Leitung und Überwachung der Aktiengesellschaft, 2. Aufl., Rdnr. 172.
3042 |
Uwe H. Schneider