Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
Aufsichtsrat nicht angehören, anstelle von verhinderten Aufsichtsratsmitgliedern
teilnehmen können, wenn diese sie hierzu ermächtigt haben. Zu denken
ist insbesondere an den Stimmboten. Hat die Gesellschaft einen mitbestimmten
Aufsichtsrat, so besteht für die Abschlussprüfer eine Teilnahmepflicht,
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG, § 25 MitbestG jeweils i.V.m. § 171 Abs. 1 Satz 2
AktG.
§ 109 AktG ist nur eine Ordnungsvorschrift 1 . Wird sie verletzt, so führt dies
nicht zur Nichtigkeit der Aufsichtsratsbeschlüsse 2 .
4. Unterbrechung und Vertagung
Die beiden Begriffe werden nicht einheitlich verwendet. Wesensmerkmal der
Unterbrechung ist die zeitliche Aufteilung des Sitzungsablaufs, wobei zur Fortsetzung
der Sitzung eine erneute Ladung entbehrlich ist. Es ist nicht erforderlich,
dass die Sitzung noch am Tag der Einberufung fortgeführt wird. Es genügt
die Fortsetzung innerhalb einer überschaubaren Frist3 . Hingegen wird durch
eine Vertagung die Sitzung formell beendet. Eine neue Sitzung muss unter
Beachtung von Form und Frist erneut einberufen werden.
a) Der fakultative Aufsichtsrat
Vertagungs- und Unterbrechungsklauseln in der Satzung oder in der Geschäftsordnung
sind zulässig. Sie haben aber in der Praxis keine Bedeutung. Ohne
entsprechende Regelung genügt zu einem Vertagungsbeschluss die einfache
Mehrheit. Eine Sitzungsunterbrechung kann nach pflichtgemäßem Ermessen
vom Vorsitzenden angeordnet werden; denn ihm obliegt die Sitzungsleitung.
Jedes Aufsichtsratsmitglied kann auch eine Vertagung verlangen, wenn Tagesordnungspunkte
nicht rechtzeitig angekündigt worden sind oder es aus anderen
Gründen an einer ordnungsgemäßen Einberufung fehlt (s. Rdnr. 239). Soweit der
Aufsichtsrat nach § 110 Abs. 1, Abs. 2 AktG von einer Minderheit oder von der
Geschäftsführung einberufen worden ist, darf eine Vertagung der von diesem
Personenkreis eingebrachten Tagesordnungspunkte nur mit ihrer Zustimmung
erfolgen4 .
b) Der mitbestimmte Aufsichtsrat
Für den Aufsichtsrat nach DrittelbG gelten die Ausführungen zum fakultativen
Aufsichtsrat entsprechend.
Für den Aufsichtsrat nach MitbestG ist die Zulässigkeit von Vertagungsklauseln
streitig, wenn einer Minderheit das Recht auf Vertagung gegeben wird, sei
1 Hüffer, AktG, § 109 Rdnr. 4.
2 BGHZ 47, 346.
3 Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 25 MitbestG
Rdnr. 34; Paefgen, Struktur und Aufsichtsratsverfassung der mitbestimmten AG,
1982, S. 199; Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 70.
4 Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 70.
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