Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

48
§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel
Gesellschafterliste durch den zuständigen Geschäftsführer bzw. Notar, bei der
Einreichung der Gesellschafterliste zum Handelsregister oder aber auch bei der
Aufnahme der Gesellschafterliste im Handelsregister durch den Registerrichter
1 . Dieses Verständnis entspricht allerdings nicht dem Rechtsgedanken des
§ 167 ZPO und seine Berücksichtigung in anderen gesellschafts- und steuerrechtlichen
Normen, bei denen der Gesetzgeber die Dauer eines Eintragungsverfahrens
im Handelsregister (das in der Praxis durchaus 1–4 Wochen dauern
kann 2 ) nicht zu Lasten der die Eintragung ersuchenden Personen wertet (vgl.
z.B. § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG, §§ 9 Satz 3, 20 Abs. 6 Sätze 1 und 2 UmwStG).
Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich gerade nicht 3 , dass der Gesetzgeber
von diesem allgemeinen Rechtsgedanken abweichen wollte und dies entspräche
auch nicht dem mit § 16 Abs. 1 Satz 2 verfolgten Privilegierungszweck zu
Gunsten des noch nicht legitimierten Rechtsnachfolgers. Daher ist alleine entscheidend,
ob die vom Geschäftsführer bzw. Notar nach § 40 vorzunehmende
Handlung (also die Erstellung und Unterzeichnung der Gesellschafterliste sowie
die Einreichung der Gesellschafterliste zum Handelsregister) ohne schuldhaftes
Zögern erfolgt 4 . Ein Zeitablauf vom Eintritt der Veränderung bis zur Einreichung
der geänderten Gesellschafterliste beim Handelsregister von etwa vier
Wochen ist im Regelfall noch nicht als schuldhafte Verzögerung anzusehen; in
extremen Sonderfällen (z.B. Tod oder dauernde Dienstunfähigkeit des Geschäftsführers
bzw. Notars) ist auch noch ein längerer Zeitraum als unverzügliches
Handeln anzusehen 5 .
Für Anteilsabtretungen, die unter einer aufschiebenden Bedingung i.S. von
§ 158 Abs. 1 BGB (z.B. Kaufpreiszahlung) oder einer heteronomen Rechtsbedingung
vorgenommen werden, gilt im Hinblick auf § 16 Abs. 1 Satz 2 Folgendes:
Eine Veränderung i.S. von §§ 16 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Satz 1 liegt erst nach
Bedingungseintritt vor. Deshalb kann auch die Gesellschafterliste erst nach
Bedingungseintritt geändert, unterzeichnet und zum Handelsregister zur Aufnahme
eingereicht werden 6 . Die Rückbeziehung der Legitimationswirkung tritt
nur für solche Rechtshandlungen des noch nicht legitimierten Rechtsnachfolgers
ein, die dieser nach Bedingungseintritt und damit nach Veränderung vorgenommen
hat. Die Vornahme einer Rechtshandlung durch den Rechtsnachfolger
vor Bedingungseintritt geht ins Leere; in diesem Fall ist die Aufnahme der
geänderten Gesellschafterliste im Handelsregister generell nicht unverzüglich
i.S. von § 16 Abs. 1 Satz 2, da die Rechtshandlung vor dem Fristbeginn der
1 Vgl. Gasteyer/Goldschmidt, ZIP 2008, 1906, 1909.
2 Vgl. auch Greitemann/Bergjan, in: FS Pöllath, 2008, S. 271, 274.
3 In BR-Drucks. 354/07, S. 85 = Begr. RegE zu § 16 heißt es nur, „die Aufnahme in den
Registerordner erfolgt dann regelmäßig ebenfalls binnen sehr kurzer Zeit“, was eher
(„dann“) für eine Nichtberücksichtigung der Handelsregisteraufnahme für die Frage der
Unverzüglichkeit spricht.
4 Ebenso Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 37; Gasteyer/Goldschmidt, ZIP 2008,
1906, 1909; offen Hasselmann, NZG 2009, 409, 411.
5 Restriktiver Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 37 („Fristen von 1–2 Monaten sind
wesentlich zu lang“); Barthel, GmbHR 2009, 569, 570 Fn. 6 (Hinweis auf Obergrenze
von 2 Wochen in Kommentarliteratur zu § 121 BGB); Elsing, GmbHR 2008, R17, R18
(3 Wochen zu lang); Gasteyer/Goldschmidt, ZIP 2008, 1906, 1909 (1 Monat zu lang).
6 So jetzt auch OLG München, ZIP 2009, 1911.
3356 | Seibt