Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
e) Ehrenmitglieder
Hat die Gesellschaft einen fakultativen Aufsichtsrat, so erlaubt die Gestaltungsfreiheit
den Gesellschaftern, in der Satzung vorzusehen, dass Ehrenmitglieder
mit Teilnahme- und Informationsrechten für den Aufsichtsrat bestellt
werden können1 . Fehlt eine Satzungsbestimmung, so sollte ein entsprechender
Gesellschafterbeschluss genügen.
2. Der Aufsichtsrat nach DrittelbG
Ist der Aufsichtsrat nach DrittelbG zu bilden, so ist bei der Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
zu unterscheiden. Die Bestellung der Gesellschaftervertreter
richtet sich sinngemäß nach § 101 AktG, während für die Arbeitnehmervertreter
§ 5 DrittelbG zu beachten ist.
a) Die Gesellschaftervertreter werden von der Gesellschafterversammlung mit
einfacher Mehrheit gewählt, § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG i.V.m. § 101 AktG. Das
ist jedoch nicht zwingend. Da das Bestellungsverfahren der Gesellschaftervertreter
wesentliche Strukturelemente der GmbH betrifft, in die das DrittelbG
nicht eingreifen wollte, gilt der Grundsatz der Satzungsfreiheit, soweit hierdurch
nicht die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmervertreter beschränkt werden.
Daher kann die Wahl der Gesellschaftervertreter einem Gesellschafterausschuss
übertragen werden.
Auch bei der Zuweisung von Entsendungsrechten bestehen nicht dieselben
Schranken wie bei der AG 2 . Zwar verweist § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG auch auf
§ 101 Abs. 2 AktG. Da § 101 Abs. 2 AktG aber auf die gesellschaftsrechtliche
Struktur der Aktiengesellschaft zugeschnitten ist, gilt er hier nur eingeschränkt.
So kann einem bestimmten Gesellschafter ein Entsendungsrecht als
Sonderrecht eingeräumt werden 3 . Das Entsendungsrecht für Gesellschaftervertreter
ist auch nicht auf ein Drittel ihrer Gesamtzahl beschränkt 4 .
Eine Wiederbestellung ist zulässig. Sie ist ohne zeitliche Begrenzung auch vor
dem Ende einer befristeten Bestelldauer zulässig 5 . Zugleich kann die laufende
Bestellung aufgehoben werden.
Ob bei einem nach dem DrittelbG mitbestimmten Aufsichtsrat auf Seiten
der Anteilseignervertreter durch die Satzung Entsendungsrechte Dritter begründet
werden können, ist streitig. Abgelehnt wird dies nicht nur von de-
1 Lutter, ZIP 1984, 654; Hennerkes/Schiffer, DB 1992, 875; s. aber auch: v. Braunbehrens,
BB 1981, 2100; s. auch Rdnr. 313 und 397.
2 A.A.: Ballerstedt, GmbHR 1952, 178 Fn. 12.
3 Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 158.
4 Ebenso: Schmidt-Leithoff, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, Einl. Rdnr. 270; a.A.: Zöllner/Noack,
in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 158; Kraft, in: GK-BetrVG, 5. Aufl., § 77
BetrVG 1952 Rdnr. 21.
5 Ziff. 5.1.2 Deutscher Corporate Governance Kodex sieht u.a. vor: „Eine Wiederbestellung
vor Ablauf eines Jahres vor dem Ende der Bestelldauer bei gleichzeitiger Aufhebung
der laufenden Bestellung soll nur bei Vorliegen besonderer Umstände erfolgen.“
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Uwe H. Schneider