Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
keit überprüft werden und der Ausschuss seinerseits Zweifelsfragen im Gesamtgremium
beraten 1 .
Bei ernsthaften Zweifeln an der sachgemäßen Erledigung der Aufgaben hat
jedes Aufsichtsratsmitglied die Pflicht, der Zuweisung zu widersprechen und
den Aufgabenbereich oder die Einzelentscheidung in das Gesamtgremium zurückzuholen.
Die Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder kann daher zwar einen
Aufsichtsratsausschuss einsetzen. Jedes einzelne Mitglied kann jedoch seine
Auflösung beantragen, wenn der Ausschuss die übertragene Aufgabe nicht
sachgemäß wahrnimmt.
Dagegen hat ein Aufsichtsratsmitglied nicht für Fehler des betrauten Aufsichtsratsmitglieds
oder der Ausschussmitglieder einzustehen, wenn er sich auf eine
zweckgerechte Erfüllung der Aufgaben verlassen konnte. Er haftet nur bei fehlerhafter
Zuweisung, mangelhafter Überwachung, unterlassener Zurückholung
in das Gesamtgremium sowie bei versäumter Information der Gesellschafter 2 .
c) Die Tatbestandsvoraussetzungen
Ein Aufsichtsratsmitglied ist gegenüber der Gesellschaft zum Schadensersatz
verpflichtet, wenn es erstens seine Pflichten verletzt hat, zweitens die Pflichtverletzung
schuldhaft war, drittens Schaden bei der Gesellschaft eingetreten ist
und viertens die Pflichtverletzung kausal für den Schaden war.
aa) Verletzung der Überwachungspflichten
Jedes Aufsichtsratsmitglied hat dafür zu sorgen, dass die dem Aufsichtsrat übertragenen
Zuständigkeiten und Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Überwachers und Beraters wahrgenommen werden. Der Inhalt und Umfang der
Überwachungspflichten ist von der jeweiligen rechtlich vorgegebenen Stellung
des Aufsichtsrats, der Organisation der Aufsichtsratstätigkeit (zu den Pflichten
bei Einrichtung von Ausschüssen s. Rdnr. 475) und dem Handlungsinstrumentarium
des Aufsichtsrats abhängig.
aaa) Umfang der haftungsrelevanten Überwachungspflicht
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Zu den zwingenden Aufgaben gehört zwar die Überwachung und Beratung der
Geschäftsführer. Der Aufsichtsrat ist aber nicht verpflichtet, jede einzelne Geschäftsführungsmaßnahme
zu überwachen. Sie können den einzelnen Leitungs-
1 Ebenso: Lutter, Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 3. Aufl., Rdnr. 375;
Mutter, Unternehmerische Entscheidungen und Haftung des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft,
1994, S. 268.
2 Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 25 MitbestG
Rdnr. 120; Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 107 Rdnr. 161; Doralt, in: Semler/
v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch Aufsichtsratsmitglieder, 2. Aufl., § 13 Rdnr. 34 ff.;
Hommelhoff, ZHR 143 (1979), 298; Deckert, ZIP 1996, 985, 992; Semler, in: Münch-
Komm. AktG, § 116 Rdnr. 65; enger: Hoffmann/Lehmann/Weinmann, § 25 MitbestG
Rdnr. 136 (keine Pflicht zur Überwachung der Ausschusstätigkeit).
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Uwe H. Schneider