Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
GmbHR 1998, 1114; Hager, Die Vertretung der Aktiengesellschaft im Prozess mit
ihren früheren Vorstandsmitgliedern, NJW 1992, 352; Häsemeyer, Der interne
Rechtsschutz zwischen Organen, Organmitgliedern und Mitgliedern der Kapitalgesellschaft
als Problem der Prozessführungsbefugnis, ZHR 144 (1980), 265; Hommelhoff,
Der aktienrechtliche Organstreit, ZHR 143 (1979), 288; Kort, Die Klagebefugnis
der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der AG, AG 1987, 193; Lewerenz, Leistungsklagen
zwischen Organen und Organmitgliedern der AG, 1977; Mertens, Organstreit
in der Aktiengesellschaft?, ZHR 154 (1990), 24; Pflugradt, Leistungsklagen
zur Erzwingung rechtmäßigen Vorstandsverhaltens in der Aktiengesellschaft, 1990;
Poseck, Die Klage des Aufsichtsrats gegen die Geschäftsführung des Vorstandes, DB
1996, 2165; Raiser, Klagebefugnisse einzelner Aufsichtsratsmitglieder, ZGR 1989,
44; Raiser, Organklagen zwischen Aufsichtsrat und Vorstand, AG 1989, 185; Rellermeyer,
Der Aufsichtsrat – Betrachtungen zur neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,
ZGR 1993, 77; Karsten Schmidt, „Insichprozesse“ durch Leistungsklagen
in der Aktiengesellschaft?, ZZP 92 (1979), 212; Steinbeck, Überwachungspflicht und
Einwirkungsmöglichkeiten des Aufsichtsrats in der Aktiengesellschaft, 1991; Stodolkowitz,
Gerichtliche Durchsetzung von Organpflichten in der Aktiengesellschaft,
ZHR 154 (1990), 1; Teichmann, Strukturüberlegungen zum Streit zwischen
Organen in der Aktiengesellschaft, in: FS Mühl, 1981, S. 663; H. Westermann,
Rechtsstreitigkeiten um die Rechte aus § 90 AktG, in: FS Bötticher, 1969, S. 369.
1. Drittstreitigkeiten, Organmitgliedschaftsstreit und Interorganstreit
Teilweise ungeklärt und streitig ist, ob und in welchem Umfang dem einzelnen
Aufsichtsratsmitglied Rechte zugewiesen sind, die das Aufsichtsratsmitglied
im eigenen Namen gegen die Gesellschaft durchsetzen kann 1 . In Betracht kommen
dabei schuldrechtliche Ansprüche (Drittstreitigkeit) (s. Rdnr. 553) sowie
eigennützige und fremdnützige organschaftliche Rechte des Aufsichtsratsmitglieds
(Organmitgliedschaftsstreit) (s. Rdnr. 555). Zu den eigennützigen organschaftlichen
Rechten gehören insbesondere der Anspruch auf Vergütung, Aufwendungsersatz
und Schadensersatz, soweit sie sich aus dem Gesetz, aus der
Satzung oder aus einem Beschluss der Gesellschafter ergeben. Fremdnützige
organschaftliche Rechte sind solche Befugnisse, die dem einzelnen Aufsichtsratsmitglied
im Interesse der Gesellschaft als individuelles Organmitgliedschaftsrecht
zugewiesen sind. Hierzu gehören insbesondere das Teilnahmerecht,
das Stimmrecht und das Informationsrecht.
Teilweise ungeklärt und streitig ist ferner, ob und inwieweit der Aufsichtsrat
als Organ erstens im eigenen Namen, ob zweitens ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied
im Namen des Aufsichtsrats oder ob drittens der Aufsichtsrat
oder ein einzelnes seiner Mitglieder im Namen der GmbH gegen die Geschäftsführer
oder gegen die Gesellschafterversammlung als Organe bzw. gegen einzelne
ihrer Mitglieder Rechte gerichtlich durchsetzen können (Interorganstreit)
(s. Rdnr. 560). Streitig ist dabei, wer Kläger und wer Beklagter ist, welche Stel-
1 Überblick bei Borgmann, Der Organstreit in der Kapitalgesellschaft, 1996; Bork, ZGR
1989, 1; Bauer, Organklagen zwischen Vorstand und Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft,
1984; Bork, ZIP 1991, 137; Burgard, Gestaltungsfreiheit im Stiftungsrecht,
2006, § 11 C III, § 15; Häsemeyer, ZHR 144 (1980), 265; Hommelhoff, ZHR 143 (1979),
288; Mertens, ZHR 154 (1999), 24; Raiser, ZGR 1989, 44; Stodolkowitz, ZHR 154
(1990), 1.
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