Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

45
§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel
4. Rückbeziehung der Legitimationswirkung (§ 16 Abs. 1 Satz 2)
a) Inhalt und Zweck der Regelung
Häufig besteht ein praktisches Bedürfnis dafür, dass der Erwerber eines Geschäftsanteils
bereits vor Aufnahme der ihn ausweisenden und insoweit geänderten
Gesellschafterliste in das Handelsregister Rechtshandlungen in Bezug
auf das Gesellschaftsverhältnis vornehmen kann1 . Dies gilt beispielhaft für dessen
Mitwirkung an der Abberufung des bisherigen Geschäftsführers und der
Neubestellung einer anderen Person als neuen Geschäftsführer sowie in diesem
Zusammenhang an der Beschlussfassung über den dienstrechtlichen Aufhebungsvertrag
sowie den Abschluss eines neuen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags.
Dies gilt aber auch für die Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
die z.B. deshalb erforderlich sind, weil sich auf Grund einer im bisherigen
Gesellschafterkreis vollzogenen Anteilsübertragung die Mehrheitsverhältnisse
ändern oder weil ein bislang Gesellschaftsfremder neu in den Kreis der Gesellschafter
eintritt und seinen Eintritt von der Änderung der Satzung abhängig
macht; praktische Bedeutung hat die Regelung aber auch beim Erwerb von
Vorratsgesellschaften und den dann notwendigen Satzungsänderungen. Zur Interessenwahrung
des noch nicht legitimierten Rechtsnachfolgers regelt § 16
Abs. 1 Satz 2 im Wege einer Fiktion2 , dass eine ausschließlich auf Grund der
Rechtswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 noch nicht wirksame (aber im Übrigen
wirksame), sondern bis zur Aufnahme der veränderten Gesellschafterliste in
das Handelsregister schwebend unwirksame Maßnahme des Rechtsnachfolgers
mit Wirkung ex tunc als wirksam gilt3 , wenn die die Veränderung ausweisende
Gesellschafterliste unverzüglich nach der Vornahme der Rechtshandlung in das
Handelsregister aufgenommen wird. Die Rechtshandlung wird umgekehrt endgültig
unwirksam, wenn eben keine unverzügliche Aufnahme der geänderten
Gesellschafterliste in das Handelsregister erfolgt4 .
b) Rechtshandlung des Erwerbers in Bezug auf das Gesellschaftsverhältnis
46
Die mit § 16 Abs. 1 Satz 2 gesetzlich angeordnete Rückbeziehung der Legitimationswirkung
bezieht sich auf eine „vom Erwerber in Bezug auf das Gesellschaftsverhältnis
vorgenommene Rechtshandlung“. Dieser Wortlaut lehnt sich
an die Formulierung in § 16 Abs. 2 a.F. an, was trotz des unterschiedlichen
Regelungskontexts bei der Auslegung berücksichtigt werden kann. Die Rückbeziehung
der Legitimationswirkung scheint nach dem Wortlaut von § 16
Abs. 1 Satz 2 in doppelter Hinsicht im Anwendungsbereich beschränkt zu sein:
(1) Zunächst bezieht sich die Rückbeziehung nur auf Rechtshandlungen eines
1 Zutr. BR-Drucks. 354/07, S. 85 = Begr. RegE zu § 16. Zu Fallgestaltungen vgl. auch
D. Mayer, DNotZ 2008, 403, 405 m.w.N.
2 Ebenso Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 36.
3 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 36; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 7;
Kort, GmbHR 2009, 169, 174.
4 BR-Drucks. 354/07, S. 85 = Begr. RegE zu § 16; Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 36;
Heidinger, in: Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis,
§ 13 Rdnr. 390; Hasselmann, NZG 2009, 409, 411; D. Mayer, DNotZ 2008, 403,
405.
3354 | Seibt