Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
tungen (§§ 106, 107 InsO). Zahlungen wegen ungerechtfertigter Bereicherung
(vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO) sind dagegen nicht gemäß § 64 Satz 2 privilegiert,
selbst wenn es sich im Fall rechtzeitiger Insolvenzeröffnung um Bereicherungen
der Masse und damit um Masseschulden gehandelt hätte. Hier hilft nur die
Verrechnung bei zeitnaher Hin- und Herleistung (Rdnr. 31).
6. Zurechnung
a) Die Geschäftsführer bzw. Liquidatoren (§ 71 Abs. 4) sind erstattungspflichtig.
Obwohl § 64 Satz 1 neutral formuliert ist („geleistet werden“), sieht das
Gesetz sie als Zahlende an. Dazu ist zu allererst eine Zurechenbarkeit der
Zahlung erforderlich 1 . Es haftet nur, wer als Geschäftsführer oder Liquidator die
Zahlung veranlasst oder geduldet hat (z.B. durch Nicht-Widerruf eines Dauerauftrags
oder einer Abbuchungsermächtigung oder durch Gewährenlassen unter
Mitgeschäftsführern), also nicht z.B. bei Pfändungsmaßnahmen 2 . Aber Gesamtverantwortung
(Rdnr. 48) genügt. Faktische Geschäftsführer sind mit erfasst
(vgl. Anh. § 64 Rdnr. 22 f.).
b) Eine Haftung Dritter als Teilnehmer nach § 830 BGB kommt nach h.M.
nicht in Betracht, weil der Anspruch nach § 64 Satz 1 keinen deliktsrechtlichen
Inhalt hat 3 . Dem wird hier zwar nicht in der Begründung gefolgt (vgl. Rdnr. 14
zur Einbeziehung des § 64 in die Insolvenzverschleppungshaftung), wohl aber
im Ergebnis: Die aus § 64 Satz 1 folgende Beweiserleichterung (Rdnr. 14)
kommt nur gegenüber den Geschäftsführern als den typischerweise für das
Gesellschaftsvermögen Verantwortlichen zum Zuge. Im Fall der Führungslosigkeit
(§ 35 Satz 2) wird allerdings aus § 15a Abs. 3 Satz 1 zu folgern sein, dass
§ 64 Satz 1 statt gegen die Geschäftsführer gegen die Gesellschafter wirkt 4 .
c) Mitglieder eines Aufsichtsrats oder Beirats können in Insolvenzverschleppungsfällen
und damit auch bei der Haftung für Zahlungen nach § 52 i.V.m.
§§ 116, 92 AktG der Gesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet sein 5 .§64
Satz 1 (bzw. § 130a Satz 1 HGB) wirkt nicht direkt gegen sie (vgl. auch Rdnr. 102).
7. Verschulden und Exkulpation
a) Verschuldenserfordernis
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Die Haftung aus § 64 setzt hinsichtlich aller Merkmale, nicht nur hinsichtlich
der Zahlungen (vgl. § 64 Satz 2) ein Verschulden voraus. Fahrlässigkeit
1 Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 6, unter Berufung auf BGH, NJW 2009, 1598 =
ZIP 2009, 956 f.
2 BGH, NJW 2009, 1598 = ZIP 2009, 956.
3 BGHZ 146, 264, 278 = NJW 2001, 1280, 1283 = ZIP 2001, 235, 239 mit Anm. Altmeppen;
BGH, GmbHR 2008, 702, 703 = ZIP 2008, 1026; OLG Celle, GmbHR 2007, 318,
320 = ZIP 2007, 631, 633; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 6.
4 Vgl. auch Goette, WPg 2008, 231, 238; Kindler, NJW 2008, 3249, 3254 f.; a.M. Kleindiek,
in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 6.
5 Zur Aufsichtsratshaftung BGH, GmbHR 2009, 654 = ZIP 2009, 860; Kleindiek, in:
Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 6; Bork, NZG 2009, 775.
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Karsten Schmidt