Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel
2. Verhältnisse bis zur Eintragung in der Gesellschafterliste
a) Rechte und Pflichten der Gesellschaft und der Gesellschafter
Der zuletzt in Bezug auf einen bestimmten Geschäftsanteil in der Gesellschafterliste
Eingetragene gilt nach § 16 Abs. 1 Satz 1 bis zur Eintragung einer Veränderung
der GmbH gegenüber als Gesellschafter. Die Gesellschaft ist nicht nur
berechtigt, sondern auch verpflichtet, den Eingetragenen in jedem Fall – und
sogar trotz Kenntnis von einer (allerdings nicht in der Gesellschafterliste eingetragenen)
Veränderung – als Gesellschafter zu behandeln1 . Die §§ 407, 413 BGB
gelten hier nicht, sondern sind durch § 16 Abs. 1 Satz 1 ersetzt, der es weiterhin
grundsätzlich den an einer Veränderung der Gesellschafterverhältnisse Beteiligten
überlässt, ob und wann sie die Veränderung gegenüber der Gesellschaft zur
Geltung bringen wollen.
Der bisher in Bezug auf einen Geschäftsanteil Eingetragene und daher gegenüber
der GmbH Legitimierte kann vor der Eintragung der Veränderung die Gesellschafterrechte
wahrnehmen und haftet für die bis dahin fällig werdenden
Gesellschafterpflichten allein 2 . Umgekehrt kann der nicht in der Gesellschafterliste
Eingetragene, aber materiell Berechtigte keine Gesellschafterrechte ausüben
und haftet grundsätzlich auch nicht für Pflichten aus dem Geschäftsanteil
3 . Er muss auch alle Rechtshandlungen gegen sich gelten lassen, die vor
seiner Eintragung in der Gesellschafterliste von der Gesellschaft gegenüber dem
bisher Legitimierten und von diesem gegenüber der Gesellschaft in Bezug auf
das Gesellschaftsverhältnis vorgenommen worden sind.
Ein Recht auf die Eintragung in der Gesellschafterliste können die an einer
Veränderung der Gesellschafterstruktur Beteiligten aus dem Gesellschaftsvertrag
oder dem der Veränderung zugrunde liegenden Kausalgeschäft haben. Darüber
hinaus kommt dem eintretenden oder hinzuerwerbenden Gesellschafter
ein gesetzlicher Anspruch gegen die Gesellschaft auf Einreichung der Gesellschafterliste
in das Handelsregister zu 4 . Demgegenüber kommt der Gesellschaft
selbst ein solches Recht weiterhin und trotz der auf Transparenzzugewinn ausgerichteten
Aufwertung der Gesellschafterliste nicht zu 5 . Sie kann weder auf
Bewirkung der Mitteilung noch auf Feststellung der Veränderung in der Gesellschafterstruktur
klagen noch die Mitteilung tatsächlich (z.B. durch Geltendmachung
von Zurückbehaltungsrechten) erzwingen 6 . Nur wenn streitig ist, ob eine
wirksame Eintragung in der Gesellschafterliste erfolgt oder ob die ihr zugrunde
liegende Veränderung rechtsgültig ist, wird man der Gesellschaft ein rechtliches
Interesse an alsbaldiger Feststellung (§ 256 ZPO) zuerkennen müssen 7 .
1 Zur früheren Rechtslage beim Anmeldeprinzip Band I, § 16 Rdnr. 5.
2 Zur früheren Rechtslage beim Anmeldeprinzip Band I, § 16 Rdnr. 6.
3 Zur früheren Rechtslage beim Anmeldeprinzip Band I, § 16 Rdnr. 7.
4 Vgl. BR-Drucks. 354/07, S. 86 = Begr. RegE zu § 16; vgl. auch Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck,
§ 40 Rdnr. 14; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, § 16 Rdnr. 5 und § 40
Rdnr. 10; Kort, GmbHR 2009, 169, 172; abweichend Hasselbach, NZG 2009, 486, 489
(Anspruch gegen Geschäftsführer persönlich).
5 S. auch Rdnr. 6.
6 Zur früheren Rechtslage beim Anmeldeprinzip Band I, § 16 Rdnr. 8.
7 Zur früheren Rechtslage beim Anmeldeprinzip Band I, § 16 Rdnr. 8.
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