Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
ses einzusehen, sondern können nur verlangen, über die Entscheidungen und
insoweit unterrichtet zu werden, wie dies im Rahmen der allgemeinen Überwachung
der Tätigkeit der Ausschüsse erforderlich ist 1 .
dd) Zur Klagbarkeit s. bei Rdnr. 550 ff.
e) Antragsrecht
In der Sitzung des Aufsichtsrats kann jedes Aufsichtsratsmitglied Anträge stellen,
an der Abstimmung teilnehmen und Erklärungen zu Protokoll geben. Dieses
Recht kann durch die Satzung nicht entzogen werden2 . Zum Stimmrechtsausschluss
s. Rdnr. 413.
f) Teilnahme an Sitzungen der Geschäftsführer und der Gesellschafter
Ein Aufsichtsratsmitglied kann nicht verlangen, dass ihm die Teilnahme an
Sitzungen der Geschäftsführer gestattet wird3 .
§ 118 Abs. 2 AktG wird nur in § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG und in § 25 MitbestG
genannt, nicht aber in § 52. Daraus folgt, dass die Aufsichtsratsmitglieder eines
mitbestimmten Aufsichtsrats an der Gesellschafterversammlung teilzunehmen
haben. Sie sind hierzu, soweit über unternehmensleitende Maßnahmen beraten
wird, berechtigt und verpflichtet. Das Teilnahmerecht endet zu dem Zeitpunkt,
in dem die Gesellschafter nicht über Fragen der Unternehmensleitung, sondern
über die Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen zur Gesellschaft und zueinander
beraten und beschließen 4 . Sie können sich dort äußern, an der Diskussion teilnehmen,
aber keine Anträge stellen 5 . Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats
haben kein Recht zur Teilnahme an Gesellschafterversammlungen. Sie sind aber
gleichfalls auf Anforderung zur Teilnahme verpflichtet. Das einzelne Aufsichtsratsmitglied
hat auch keine Befugnis, die Gesellschafterversammlung einzuberufen
(s. bei § 49 Rdnr. 7). Darüber hinaus können die Mitglieder eines mitbestimmten
Aufsichtsrats die Mitteilung der Tagesordnung, der Anträge, der Wahlvorschläge
und die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, soweit sie sich
auf Fragen der Unternehmensleitung beziehen, verlangen, § 125 Abs. 3 AktG 6 .
Die dem einzelnen Aufsichtsratsmitglied zugewiesenen Befugnisse im Rahmen
der Funktion des Aufsichtsrats und die wenigen Befugnisse gegenüber den an-
1 Semler, in: Semler/v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch Aufsichtsratsmitglieder, 2. Aufl.,
§ 4 Rdnr. 129 f.; Hoffmann-Becking, in: MünchHdb. GesR IV AG, 3. Aufl., § 32 Rdnr. 33;
Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 109 Rdnr. 25; Lutter, Information und Vertraulichkeit
im Aufsichtsrat, 3. Aufl., Rdnr. 372; a.A.: Rellermeyer, Aufsichtsratsausschüsse, 1986,
S. 248: analoge Anwendung von § 109 Abs. 2 AktG.
2 A.A.: Hoffmann/Lehmann/Weinmann, § 31 MitbestG Rdnr. 7; wie hier: Lutter/Krieger,
Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr. 597.
3 Lutter/Großmann, AG 1976, 203.
4 Ohne diese Beschränkung: Säcker, NJW 1979, 1524; wie hier aber: Hommelhoff, ZGR
1978, 148; Hoffmann/Preu, Der Aufsichtsrat, 5. Aufl., Rdnr. 379.
5 Duden, ZHR 141 (1977), 145, 176; Säcker, NJW 1979, 1524; zweifelnd: Hommelhoff,
ZGR 1978, 147.
6 Str., weitergehend: Säcker, NJW 1979, 1524.
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Uwe H. Schneider