Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
deren Organen der Gesellschaft dienen nur dazu, ihm die Wahrnehmung seiner
Aufgaben im Aufsichtsrat zu ermöglichen. Das einzelne Aufsichtsratsmitglied
hat aber keine materiellen eigenen Rechte. Es hat weder ein eigenständiges
Recht, die Geschäftsführung zu überwachen oder Maßnahmen der Geschäftsführung
zu missbilligen, noch das Recht, die Befugnisse des Aufsichtsrats im
Rahmen der gesellschaftsinternen Entscheidungsorganisation gegen die Gesellschaft
durchzusetzen 1 .
Ein klagbarer Anspruch des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen die Gesellschaft
auf rechtmäßiges Verhalten besteht nur ausnahmsweise, wenn eine
strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit droht (arg. e. § 245 Nr. 5
AktG). Hält hiervon abgesehen ein Aufsichtsratsmitglied Maßnahmen der Geschäftsführer
für rechtswidrig, wird Schaden für die Gesellschaft befürchtet,
wird der Aufsichtsrat als Organ aber nicht tätig, so kann sich das Aufsichtsratsmitglied
grundsätzlich nur an die Gesellschafterversammlung wenden. Lehnt
es die Gesellschafterversammlung jedoch ab, gegen rechtswidriges Verhalten
der Geschäftsführer vorzugehen, so kann das Aufsichtsratsmitglied nur sein
Amt niederlegen. Die Aufsichtsratsmitglieder sind auch, von dem in § 245
Nr. 5 AktG genannten Sonderfall abgesehen, nicht zur Erhebung der Anfechtungs-
oder der Nichtigkeitsklage gegen fehlerhafte Gesellschafterbeschlüsse
befugt. Das folgt aus der dienenden Funktion und der der Gesellschafterversammlung
nachgeordneten Stellung des Aufsichtsrats 2 .
6. Entsandte und abgeordnete Aufsichtsratsmitglieder
Entsandte und durch eine öffentliche Körperschaft abgeordnete Aufsichtsratsmitglieder
(„Behördenvertreter“) haben dieselben organschaftlichen Rechte und
Pflichten wie die durch die Gesellschafterversammlung bestellten Aufsichtsratsmitglieder
3 . Das gilt unabhängig davon, ob sie von der Gesellschafterversammlung
oder aufgrund eines Sonderrechts bestellt wurden. Maßstab für ihre
Tätigkeit im Aufsichtsrat ist allein das Unternehmensinteresse. Das schließt
nicht aus, dass entsprechende Aufsichtsratsmitglieder im Rahmen des unternehmerischen
Ermessens die Interessen des Entsendungsberechtigten berücksichtigen.
Zur internen Bindung an schuldrechtliche Weisungen s. Rdnr. 327.
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, der beamtenrechtlichen Stellung usw.
des Aufsichtsratsmitglieds mit dem Entsendungsberechtigten beendet nicht die
Organstellung 4 .
1 LG Köln, AG 1976, 329 mit Anm. Hommelhoff/Timm; OLG Frankfurt, BB 1988, 364.
2 Zur Klagebefugnis gegen fehlerhafte Gesellschafterbeschlüsse näher bei § 46 Rdnr.
139 ff.
3 RGZ 165, 68, 79; BGHZ 36, 296, 306; Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 122; Säcker,
in: FS Rebmann, 1989, S. 781 m.w.N.; Simmler, Archiv für das Post- und Fernmeldewesen
1991, 253.
4 BGHZ 39, 116.
Uwe H. Schneider | 3111
349
350
351