Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel
künftigen Kaduzierung nicht Rechtsvorgänger und haftet daher nicht nach
§22 1 .
cc) Mängel bei der Aufnahme der Gesellschafterliste in das Handelsregister
Beim technischen Prozess der Aufnahme der Gesellschafterliste in das Handelsregister
kann es u.a. zur (unabsichtlichen) Nicht-Aufnahme der Liste und zur
(unabsichtlichen) Datenänderung kommen. In diesen Fällen ist die Gesellschafterliste
bzw. das betreffende Datum wirkungslos.
c) Widerruf der Mitteilung und Rücknahme der Einreichung der Gesellschafterliste
Die Mitteilung des hierzu Berechtigten kann nur durch Anfechtung oder Geltendmachung
ihrer Nichtigkeit widerrufen werden (Rdnr. 28). Eine hiervon losgelöste,
grundlose Rücknahme der Mitteilung ist nicht möglich 2 . Bei Anfechtung
der Mitteilung oder der Geltendmachung der Nichtigkeit einer Mitteilung
durch den Mitteilenden ist im Grundsatz ein noch nicht abgeschlossenes Eintragungs-
und Aufnahmeverfahren in das Handelsregister zu stoppen 3 . Dies gilt
ausnahmsweise dann nicht, wenn offensichtlich keine Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit
der Mitteilung vorliegt.
Die Einreichung der Gesellschafterliste zur Aufnahme in das Handelsregister
ist ein rein tatsächlicher Vorgang, der durch ein Berichtigungsschreiben gegenüber
dem Handelsregister rückgängig gemacht werden kann. Die Zulässigkeit
einer solchen Rücknahme bemisst sich nach den durch § 40 konturierten Sorgfaltspflichtmaßstäben
des zuständigen Geschäftsführers bzw. Notars (hierzu
Nachtrag MoMiG § 40 Rdnr. 51 ff., 53 ff. in diesem Band).
d) Löschung der Eintragung und Wegfall aus dem Handelsregister
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Die Löschung (einschließlich der Änderung) einer Eintragung in der Gesellschafterliste
führt zu einem Wegfall der Legitimationswirkung der Alt-Eintragung
mit Wirkung ex nunc. Mit der Aufnahme der geänderten Gesellschafterliste
kommt der Neu-Eintragung Legitimationswirkung nach § 16 Abs. 1 Satz 1
zu. Wird eine zunächst beim Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste
ausgelistet oder fällt sie aus irgendwelchen Gründen weg, so entfällt auch
die Legitimationswirkung ab dem Zeitpunkt des Wegfalls. Sofern dann eine
vorherige Gesellschafterliste im Handelsregister ausgewiesen wird, so entfaltet
diese Legitimationswirkung.
1 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, § 16 Rdnr. 16.
2 Ebenso Heidinger, in: Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis,
§ 13 Rdnr. 299; a.A. Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 17; ebenfalls a.A.
zu § 67 Abs. 2 AktG Lutter, in: KölnKomm. AktG, 3. Aufl. 2009, § 67 AktG Rdnr. 58;
Bayer, in: MünchKomm. AktG, 3. Aufl. 2008, § 67 AktG Rdnr. 76.
3 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 17.
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