Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
Die Schweigepflicht berechtigt das Aufsichtsratsmitglied, auch im Zivilprozess
das Zeugnis zu verweigern, wenn sich die Vernehmung auf Tatsachen erstreckt,
zu deren Geheimhaltung es verpflichtet ist (vgl. § 383 Abs. 1 Nr. 6
ZPO) 1 . Das gilt mit Blick auf §§ 52 ff. StPO nicht für das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht
2 .
Für den fakultativen Aufsichtsrat können aufgrund der Gestaltungsfreiheit der
Gesellschafter die Gegenstände, der Umfang der Schweigepflicht, die Dauer
und das Verfahren bei der Offenlegung durch die Satzung oder durch eine Geschäftsordnung
umfassend geregelt werden 3 . Zulässig ist es daher, den Aufsichtsratsmitgliedern
im Verhältnis zu Dritten ein allgemeines Schweigegebot
über ausnahmslos alle Vorgänge, die im Aufsichtsrat beraten wurden, aufzuerlegen.
Fehlt es an solchen Bestimmungen, so gelten die folgenden Ausführungen
entsprechend.
Für den mitbestimmten Aufsichtsrat, unabhängig ob nach DrittelbG oder nach
MitbestG, sind der gesetzliche Umfang und die Grenzen der Schweigepflicht
zwingend. Die Satzung und eine Geschäftsordnung können die Schweigepflicht
nicht verschärfen 4 . Durch eine Geschäftsordnung kann die Schweigepflicht
nicht gemildert werden. Pflichten, vor einer Offenbarung bestimmte Verfahrensregeln
einzuhalten, können durch die Satzung oder eine Geschäftsordnung
nicht begründet werden 5 .
Die Schweigepflicht besteht für alle Aufsichtsratsmitglieder in gleicher Weise 6 .
Sie ist für die Arbeitnehmervertreter nicht deshalb gemindert, weil diese ihre
Wähler umfassend informieren müssten. Der Aufsichtsrat soll den gesellschaftsinternen
Entscheidungsprozess fördern. Er ist ein Innenorgan. Daher ist
1 Str., wie hier: OLG Koblenz, WM 1987, 480 = WuB II C. § 43 GmbHG 2.87 (Heinsius);
Semler, in: MünchKomm. AktG, § 116 Rdnr. 444; Marsch-Barner, in: Semler/
v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch Aufsichtsratsmitglieder, 2. Aufl., § 12 Rdnr. 18;
Heyder, in: Michalski, Rdnr. 184; a.A. Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 93 Rdnr. 85.
2 H.M., anstelle anderer: Semler, in: MünchKomm. AktG, § 116 Rdnr. 444.
3 A.A.: Meyer-Landrut, ZGR 1976, 510, 516; wie hier aber: Raiser/Heermann, in: Ulmer,
Rdnr. 144; Lutter, Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 3. Aufl., Rdnr. 777;
Edenfeld/Neufang, AG 1999, 53.
4 Meyer-Landrut, ZGR 1976, 516; Säcker, DB 1977, 1798 Fn. 49; Hoffmann/Lehmann/
Weinmann, § 25 MitbestG Anm. 126; Raiser, § 25 MitbestG Rdnr. 136; Fitting/Wlotzke/Wißmann,
§ 25 MitbestG Anm. 108; Lutter, Information und Vertraulichkeit im
Aufsichtsrat, 3. Aufl., Rdnr. 766 ff.; Theisen, GmbHR 1979, 135; Nagel, BB 1979, 1804;
a.A.: Wessing/Hölters, DB 1976, 1673; Stege, DB 1977, Beilage 8, S. 58.
5 A.A.: Hoffmann/Lehmann/Weinmann, § 25 MitbestG Rdnr. 126; Wessing/Hölters, DB
1976, 1673; Säcker, Informationsrechte, 1979, S. 71; wie hier: Fitting/Wlotzke/Wißmann,
§ 25 MitbestG Rdnr. 109; Raiser, § 25 MitbestG Rdnr. 37; Ulmer/Habersack, in:
Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 25 MitbestG Rdnr. 115.
6 BGHZ 64, 325, 331; Mertens, AG 1975, 235; H. P. Westermann, ZGR 1977, 219, 227;
Werner, ZGR 1977, 236; Lutter, Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat,
3. Aufl., Rdnr. 200, 566; Wilde, ZGR 1998, 431; für Aufsichtsratsmitglieder öffentlicher
Unternehmen: Schwintowski, NJW 1990, 1009; einschränkend: Ulmer/Habersack, in:
Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 25 MitbestG Rdnr. 100 (anders
bei außergewöhnlichen Umständen); zum Ganzen: Tiefenbacher, Die Verschwiegenheitspflicht
der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, 1989.
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