Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
V. Die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
1. Der fakultative Aufsichtsrat
a) Bestellung und Annahme
Die Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats werden, wenn der Gesellschaftsvertrag
nichts anderes bestimmt, entsprechend § 101 Abs. 1 AktG von den Gesellschaftern
mit einfacher Mehrheit (§ 47 Abs. 1) gewählt. Eine Wahl im
schriftlichen Verfahren ist gemäß § 48 Abs. 2 zulässig.
Das Aufsichtsratsamt wird durch ausdrückliche oder konkludente 1 Annahmeerklärung
der Wahl durch den Gewählten gegenüber dem Bestellungsorgan oder
dem Aufsichtsratsvorsitzenden 2 erworben. Eines gesonderten Anstellungsvertrags
bedarf es nicht. Erst mit der Annahme tritt das zukünftige Aufsichtsratsmitglied
mit sofortiger Wirkung zu dem im Gesellschaftsvertrag oder zu dem
im Bestellungsbeschluss vorgesehenen Zeitpunkt in seine körperschaftliche
Organstellung ein. Eine Pflicht zur Annahme der Wahl besteht nur bei entsprechender
Vereinbarung; auch kann der Gesellschaftsvertrag der GmbH im Gegensatz
zur Satzung einer AG für Gesellschafter eine Pflicht zur Übernahme
eines Aufsichtsratsamtes vorsehen.
Im Gesellschaftsvertrag kann das Wahlverfahren in vielfältiger Weise ausgestaltet
werden. Er kann eine qualifizierte Mehrheit verlangen 3 oder durch das Verhältniswahlrecht
den Minderheiten eine Vertretung sichern. Auch obligatorisch
wirkende Wahlabreden sind zulässig. Die Wahl kann auch einem anderen Gesellschaftsorgan,
z.B. einem Gesellschafterausschuss übertragen werden, nicht
jedoch den Geschäftsführern, weil gerade sie überwacht werden sollen. Ebenso
kann bestimmt werden, dass sich der Aufsichtsrat durch Kooptation ergänzt
oder jeder Gesellschafter und jeder, der einen Gesellschaftsanteil in bestimmter
Höhe besitzt, ein Mitglied bestellen kann.
b) Mitgliedschaftliches Entsendungsrecht
In der Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder sind die Gesellschafter frei, sofern
nur die zwingenden gesetzlichen und die vertraglichen Wählbarkeitsvoraussetzungen
vorliegen (s. Rdnr. 253 ff.). Der Mehrheitsgesellschafter ist nicht verpflichtet,
auch Vertreter der Minderheit zu berufen4 .
Einem Gesellschafter kann aber im Gesellschaftsvertrag ein mitgliedschaftliches
Sonderrecht auf die Stellung als Aufsichtsratsmitglied oder auch ein Entsendungsrecht
zugewiesen werden 5 . Da jede Abweichung von der gesetzlichen
1 A.A.: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 6.
2 H.M., anstelle vieler: Schilling, in: FS R. Fischer, 1979, S. 687; für Ersatzmitglied: Lehmann,
DB 1983, 485.
3 BGH, NJW 1980, 1465 (AG); Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 41.
4 A.A. für die AG: OLG Hamm, NJW 1987, 1030, 1031; wie hier: LG Mannheim, WM
1990, 760 = WuB II A, § 102 AktG 1.90 (Walgenbach).
5 Zum satzungsmäßigen Bestellungsrecht bei kommunalen GmbHs: Säcker, in: FS Rebmann,
1989, S. 787; Keßler, GmbHR 2000, 75; Altmeppen, NJW 2003, 2561, 2563.
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