Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung §64
rechtspolitisch umstrittenen Alternative „bilanzielles Ausschüttungsverbot
versus Solvenztest“ (dazu Nachtrag MoMiG Rdnr. 2 zu § 30 in diesem Band) 1 .
Der Gesetzgeber hat es hinsichtlich des §30 beim Unterbilanztest belassen
(Schutz bezogen auf „das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen
der Gesellschaft“) 2 und stellt in § 64 Satz 3 auf einen Solvenztest ab 3 .
Für die Geschäftsführer ergibt sich hieraus ein kumuliertes Verbot: Nach § 30
Abs. 1 sind causa societatis vorgenommene Zahlungen an die Gesellschafter
verboten, die eine Unterbilanz herbeiführen oder verschärfen; nach § 64 Satz 3
sind insolvenzverursachende Zahlungen an die Gesellschafter verboten. Im Verein
halten damit § 30 Abs. 2 und § 64 Satz 3 die Geschäftsführer an, vor jeder
Zahlung (vgl. zu diesem Begriff Rdnr. 75) an die Gesellschafter sowohl nach
§ 30 die Deckung des Stammkapitals als auch nach § 64 Satz 3 die Solvenzprognose
zu prüfen (kumulierter Kapitaldeckungs- und Solvenztest). Die hiermit
verbundene Stärkung des Gläubigerschutzes ist im Ansatz rechtspolitisch
plausibel 4 . Das Problem liegt beim Ausmaß der Haftung, also bei dem Geschäftsführerrisiko.
Nach der Regierungsbegründung ist die Regelung in ihrem
Anwendungsbereich eng begrenzt und in ihren Voraussetzungen klar erkennbar
und stellt damit keine Überforderung der Geschäftsführer dar 5 . Doch ist dies
zweifelhaft, vor allem weil der Gesetzgeber die Geschäftsführer explizit strenger
haften lässt als die Zahlungsempfänger (vgl. Rdnr. 65). Vollends problematisch
ist, ganz wie bei § 64 Satz 1 (Rdnr. 12 ff.), die undifferenzierte Sanktion
gegenüber dem Geschäftsführer: die strenge Erstattungspflicht an Stelle einer
Schadensersatzpflicht (dazu Rdnr. 94).
h) Für die GmbH & Co. KG (genauer: die Kapitalgesellschaft & Co. KG) gilt
§ 130a Abs. 1 Satz 3 HGB i.V.m. § 177a HGB (vgl. Rdnr. 4 f.). Die Bestimmung
erfasst auch eine Personengesellschaft deutschen Rechts mit einer Auslandskomplementärin.
i) Inkrafttreten: § 64 Satz 3 ist am 1. 11. 2008 in Kraft getreten (Art. 25 MoMiG).
Die Haftungsvorschrift erfasst Zahlungen von diesem Zeitpunkt an.
2. Der Tatbestand
a) Die Geschäftsführer sind nach § 64 Satz 3 verantwortlich. Dies sind, wie bei 74
§ 64 Satz 1, die nach §§ 6 Abs. 3 Satz 2, 46 Nr. 5 bestellten Geschäftsführer,
aber auch die sog. faktischen Geschäftsführer (vgl. Rdnr. 67). Sind mehrere Geschäftsführer
vorhanden, so haftet nach § 64 Satz 3 nicht nur derjenige, der die
Zahlung selbst vorgenommen oder veranlasst oder durch einen Geschäftsführerbeschluss
gedeckt hat. Vielmehr haftet auch ein Geschäftsführer, der es ver-
1 Zu diesem Gegensatz vgl. Engert, ZHR 170 (2007), 296, 318 ff.; Karsten Schmidt,
GmbHR 2007, 1 ff.; Jungmann, ZGR 2006, 638, 645 ff.; Kuhner, ZGR 2005, 753, 777 ff.
2 Begr. RegE MoMiG, BT-Drucks. 16/6140, S. 42.
3 Casper, in: Ulmer, Rdnr. 103; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 54; Wicke, Rdnr. 26;
Kleindiek, in: FS Karsten Schmidt, 2009, S. 893, 906; Greulich/Bunnemann, NZG 2006,
681, 683; Knof, DStR 2007, 1536, 1541 f.; 1580.
4 Von einem „vernichtenden Urteil“ des Verfassers (so Altmeppen, in: Roth/Altmeppen,
Rdnr. 56) kann insofern nicht die Rede sein; dies trifft eher auf Altmeppen selbst zu.
5 Begr. RegE MoMiG, BT-Drucks. 16/6140, S. 46.
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