Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel Nachtrag MoMiG § 16
Verkehrsschutz Eigentumsschutz
Grundbesitz Inhaberaktien Namensaktien Geschäftsanteile Bewegl. Sachen
sehen von den Fällen
des § 935 Abs. 2 Var. 1,
Var. 3 BGB) verhindern,
indem er den
unmittelbaren Besitz
anderen Personen
nicht überlässt.
rielle Beurkundung
von Anteilsübertragungen;
Einreichungs-,
Kontroll- und Aktualisierungspflicht
der
Gesellschafterliste von
Geschäftsführer/Notar
mit Haftungsandrohung;WiderspruchsundBerichtigungsrecht)
dadurch verhindern,
dass er den unmittelbaren
Besitz „nicht
aus der Hand“ gibt, so
dass Nichtberechtigte
gutgläubigen Dritten
den Besitz nicht übertragen
können. Weitergehender
Schutz
des Berechtigten: § 367
Abs. 1 Satz 2 HGB
sowie bei vinkulierten
Namensaktien durch
Erfordernis der Zustimmung
durch die
Gesellschaft
dadurch verhindern,
dass er den unmittelbaren
Besitz „nicht
aus der Hand“ gibt, so
dass Nichtberechtigte
gutgläubigen Dritten
den Besitz nicht übertragen
können. Weitergehender
Schutz
des Berechtigten: § 367
Abs. 1 Satz 1 HGB
Risiko-/Veranlassungsprinzip
[= willentliche
Besitzentäußerung];
reines Rechtsscheinprinzip
gilt nur bei
Geld, Inhaberpapieren
oder Veräußerungen in
öffentlichen Versteigerungen.
Vor Ablauf der 3-Jahresfrist:Veranlassungsprinzip/potenziellesGefahrbeherrschungsprinzip;
mit
Ablauf der 3-Jahresfrist:
reiner Rechtsscheintatbestand.
reines Rechtsscheinprinzip
(Art. 16 Abs. 2
WG)
reines Rechtsscheinprinzip
(§ 935 Abs. 2
BGB)
Erwerbsprinzip reines Rechtsscheinprinzip
nein ja (§ 936 BGB)
ja (§ 892 BGB) ja (§ 936 BGB) nein (§ 68 Abs. 1
Satz 2 AktG, Art. 16
Abs. 2 WG)
Umfang des Gutglaubenserwerbs:Lastenfreiheit
Ausschluss bei positiver
Kenntnis oder grob
fährlässiger Unkenntnis
(§ 932 Abs. 2 BGB)
Ausschluss bei positiver
Kenntnis oder grob
fahrlässiger Unkenntnis
(§ 16 Abs. 3 Satz 3
GmbHG)
Ausschluss bei positiver
Kenntnis oder grob
fahrlässiger Unkenntnis
(Art. 16 Abs. 2
WG)
Ausschluss bei positiver
Kenntnis oder grob
fahrlässiger Unkenntnis
(§ 932 Abs. 2 BGB)
Gutglaubensmaßstab Ausschluss bei positiver
Kenntnis
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